100 Wahlzettel der falschen Partei zugeordnet
24.04.2020

100 Wahlzettel der falschen Partei zugeordnet

Wegen einer Diskrepanz zwischen Wahl- und Laufzetteln bei den Grossratswahlen in Frauenfeld hat die Thurgauer Staatskanzlei Strafanzeige eingereicht. Der Regierungsrat will trotzdem das Genehmigungsverfahren für die Gross- und Regierungsratswahlen durchführen lassen.

Zwei Tage nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Grossratswahlen vom 15. März stellte die Stadt Frauenfeld aufgrund eines Hinweises der GLP fest, dass 100 unveränderte Wahlzettel der falschen Partei zugeordnet worden waren. Die Verschiebung der Wahlzettel von der SVP zur GLP brachte aber keine Veränderung der am Wahlsonntag ermittelten Sitzzahl und die Ergebnisse wurden im Amtsblatt publiziert. Die GLP vermutete aber weiterhin, bei ihr würden Wahlzettel fehlen, und hat deshalb beim Grossen Rat einen Rekurs eingelegt.

Parallel dazu führte die Staatskanzlei als kantonales Wahlbüro eine Kontrolle und Nachzählung in der Stadt Frauenfeld durch. Dabei wurde festgestellt, dass die vorhandenen Wahlzettel mit Ausnahme dreier kleiner Korrekturen nach der Nachzählung durch die Stadt korrekt gezählt und zugeordnet waren. Die Abklärungen der Staatskanzlei haben aber eine Diskrepanz zutage gefördert: Bei der GLP und der SVP stimmt die Zahl der vorhandenen Wahlzettel nicht überein mit derjenigen, die sich aus der Auswertung der am Wahlsonntag von den Auszählteams erstellten und als inoffizielles Hilfsmittel dienenden Laufzetteln ergibt. Für diese Diskrepanz gibt es zwei mögliche Erklärungen: Entweder weisen die Laufzettel Fehler auf oder die unveränderten Wahlzettel sind manipuliert worden. Deshalb hat sich die Staatskanzlei am 31. März entschieden, Strafanzeige einzureichen.

Gemäss dem Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht bedürfen Grossrats- und Regierungsratswahlen der Genehmigung durch den Grossen Rat. Laut der dazugehörigen Verordnung überzeugt sich der Grosse Rat von der rechtmässigen Durchführung des Wahlgangs, von der Richtigkeit der Ergebnisermittlung und der Wählbarkeit der gewählten Personen. Der Regierungsrat ersucht daher von Gesetzes wegen den Grossen Rat, das Genehmigungsverfahren für die Grossrats- und Regierungsratswahlen durchzuführen. Laut der Geschäftsordnung des Grossen Rates ist das Büro des Grossen Rates bei Wahlrekursen oder Unstimmigkeiten dafür zuständig, dem Parlament zu beantragen, wie über die Ergebnisse zu befinden sei. Die Genehmigung der Wahl erfolgt gemäss der Geschäftsordnung des Grossen Rates an der Eröffnungssitzung einer Amtsperiode. Diese Sitzung findet am 20. Mai statt.