Gast-Kommentar

10-Millionen-Initiative: Wer zahlt den Preis?

10-Millionen-Initiative: Wer zahlt den Preis?
Binswanger und Föllmi empfehlen aus ökonomischer Sicht ein Nein
Lesezeit: 2 Minuten

In einem Gastkommentar warnen Johannes Binswanger und Reto Föllmi vom Schweizerischen Institut für Aussenwirtschaft und Angewandte Wirtschaftsforschung der Universität St.Gallen vor den wirtschaftlichen Folgen der Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!». Aus ihrer Sicht gibt die Initiative auf reale Probleme die falsche Antwort.

Text: Johannes Binswanger und Reto Föllmi

Am 14. Juni stimmt die Schweiz über die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» ab. Die jüngste SRG-Umfrage zeigt ein Patt: 47 Prozent dafür, 47 Prozent dagegen, 6 Prozent unentschieden. Diese Mitte entscheidet.

Die Sorgen hinter der Initiative sind echt: knapper Wohnraum, volle Züge, verstopfte Strassen. Wir nehmen sie ernst. Gerade darum muss man ehrlich rechnen, was die Initiative selbst kostet. Sie verlangt, dass die Schweiz bis 2050 unter zehn Millionen bleibt, sonst soll der Bundesrat die Personenfreizügigkeit mit der EU kündigen. Diese Rechnung ist vor allem für die rund 6 Prozent Unentschlossenen in der Mitte wichtig, denn ihre Stimmen geben den Ausschlag.

Zwei Posten zeigen den Preis:

Johannes Binswanger und Reto Föllmi forschen am Schweizerischen Institut für Aussenwirtschaft und Angewandte Wirtschaftsforschung der Universität St.Gallen
Johannes Binswanger und Reto Föllmi forschen am Schweizerischen Institut für Aussenwirtschaft und Angewandte Wirtschaftsforschung der Universität St.Gallen

1. Die Pflege

Rund 40 Prozent der berufstätigen Ärzte und rund 30 Prozent der Pflegefachpersonen in Spitälern und Pflegeheimen stammen aus dem Ausland. Ohne sie fehlte schon heute Personal.

Was ein Pflegemangel bedeutet, zeigt ein Fall, den die Schweiz selbst ausgelöst hat: Nach der Franken-Aufwertung 2011 wechselten viele deutsche Pflegekräfte zu uns. In den deutschen Spitälern, aus denen sie kamen, vor allem in den grenznahen Regionen, fehlten danach rund 12 Prozent des Pflegepersonals.

Forscher des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim und des ifo-Instituts in München haben untersucht, was das für die Patienten bedeutete. Die Behandlungsqualität sank, Wartezeiten und Sterblichkeit nahmen zu.

Wenn in Zukunft Pflegepersonal in der Schweiz aufgrund der Kündigung des Freizügigkeitsabkommens fehlt, geben diese Erkenntnisse ohne jeden Alarmismus einen Anhaltspunkt zur Einschätzung der Folgen für Patienten in der Schweiz.

2. Die AHV

Die ausländische Wohnbevölkerung zahlt über 40 Prozent der AHV-Beiträge ein und bezieht weniger als 30 Prozent der Renten. Der Grund: Drei von fünf Zuzügern sind zwischen 20 und 39 Jahre alt. Viele kehren zudem nach der Pensionierung zurück, ihre Renten laufen weiter, doch Spitäler und Pflegeheime hier belasten sie nicht.

Wer weniger Zuwanderung will und zugleich genug Pflege, eine stabile AHV, bezahlbare Wohnungen und florierende KMU erwartet, will den Fünfer und das Weggli. So funktioniert die Rechnung nicht.

Die Initiative sendet ein Signal, und dieses ist verständlich. Doch die Rechnung bezahlen am Ende nicht «die Eliten», sondern jene, die auf eine gute Pflege und eine sichere AHV angewiesen sind. Wir empfehlen aus ökonomischer Sicht ein Nein, nicht weil die Anliegen unberechtigt wären, sondern weil die Initiative auf die richtigen Fragen die falsche Antwort gibt.

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