Sozialistischer Umbau der Gesamtwirtschaft?

Worum geht es? Um eine Besteuerung des Nachlasses und der Schenkungen natürlicher Personen «zur sozial gerechten Bekämpfung der Klimakrise sowie für den dafür notwendigen Umbau der Gesamtwirtschaft». Der Steuersatz soll unglaubliche 50 Prozent betragen.

Steuerfreibetrag?
Ja, es gibt einen Steuerfreibetrag in der Höhe von 50 Millionen Franken. Der Betrag klingt im ersten Moment hoch, doch Achtung: In zahlreichen kleineren, mittleren und grossen Unternehmen sind 50 Millionen und mehr fest investiert. Besitzer solcher Familienunternehmen würden diese ihren Nachkommen nicht mehr übertragen können. Sind investierte Gelder doch in der Regel gebunden. Eine 50-prozentige Zahlung an den Staat liegt da nicht drin.

Gefährliche Rückwirkung
Noch perfider ist die in den Übergangsartikeln formulierte Rückwirkung: Sollen doch alle Nachlässe und Schenkungen ab der Annahme der Initiative «rückwirkend Anwendung» erfahren. Auf die nötige Ausführungsgesetzgebung wird gar nicht erst gewartet, die neue Regelung gilt per sofort.

Achtung Enteignung!
Die «Juso-Enteignungsinitiative», wie die Vorlage seitens der Gegner genannt wird, ist abzulehnen. Sie gefährdet nicht nur unsere Unternehmen, sondern auch unsere Werte, unser politisches System, unsere Tradition und unsere Arbeitsplätze.
Fokussieren wir uns auf die echten Wirtschaftsprobleme, namentlich auf die Revitalisierung unseres Standorts wie auch auf die Schaffung zeitgemässer vertraglicher Grundlagen mit der EU. Dies hat Zukunft! In diesem Sinne gilt es, den wirtschaftlichen und politischen Fokus wieder vermehrt auf unsere Nachbarstaaten zu legen.