Politiker: Sparen? Ganz sicher nicht bei sich selbst!

Nehmen wir das Beispiel Deutschland. Dessen Ausgaben für das Parlament zeigen deutlich: Sparen ist und bleibt ein Fremdwort. Obwohl der neue Bundestag gut 100 Mitglieder weniger hat als der vorherige – also noch 630 Sitze –, gehen die Kosten nicht zurück. Weniger Parlamentarier, ergo tiefere Ausgaben? Falsch gedacht: Deutschland leistet sich dreitausend Bundesbedienstete allein für den Bundestag. Jeder einzelne Abgeordnete kostet den Steuerzahler 1,8 Millionen Euro im Jahr.

Die Berechnung habe nicht ich gemacht, sie stammt vom Bundesrechnungshof. Zu den Kosten für die Abgeordneten kommen die Aufwendungen für das Personal der Bundestagsverwaltung und Verwaltungsausgaben von 644’000 Euro – pro Politiker, wohlgemerkt. Aber das ist nicht alles: Es gibt auch noch fette Zuschüsse an die Parteien, 195’000 Euro pro Abgeordnetem.

Der Bundestag scheint mir mindestens so sehr Selbstbedienungsladen wie Parlament zu sein. Während normale Bürger immer unerträglichere Abgaben zu leisten haben, erhöhen sich die Abgeordneten ihre Einkünfte massiv. Statt mit gutem Beispiel voranzugehen und sich auf das Wesentliche zu beschränken, gönnt man sich auf Kosten der Allgemeinheit immer mehr. Pro Kopf gerechnet macht der Zusatzaufwand gegenüber dem Vorjahr stolze 15 Prozent aus!

Ich bin seit gut 15 Jahren im Nationalrat. Als ich letzte Woche einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten vorrechnete, wie die Schweiz seither die Vergütungen an die National- und Ständeräte – leicht, aber immerhin – reduziert hat, schauten sie ungläubig. Gar das «gelbe Wägeli» wollten sie für mich kommen lassen, als ich ihnen sagte, dass ich im Parlament Anträge für substanzielle Kürzungen gestellt hatte.