Steigende Personalkosten als eisernes Gesetz

In der Wirtschaft führt das Outsourcing von Aufgaben und Prozessen regelmässig zu einer Restrukturierung und zu einem Personalabbau. Davon ist im erläuternden Bericht zur Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens zum Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU» keine Rede. Ganz im Gegenteil: Der Bundesrat geht davon aus, dass die Annahme des EU-Vertragspakets einen zusätzlichen Stellenbedarf in der Bundesverwaltung von rund 100 Vollzeitäquivalenten nach sich ziehen wird.

Dieser Widerspruch hat mich veranlasst, eine Interpellation zu den organisatorischen Konsequenzen der im EU-Vertragspaket vorgesehenen dynamischen Rechtsübernahme für die Organisation der Bundesverwaltung einzureichen. Mich interessiert, welche konkreten Aufgaben und Funktionen in der Bundesverwaltung als Folge der dynamischen Rechtsübernahme wegfallen und in welchem Umfang bei einer partiellen Auslagerung des Gesetzgebungsverfahrens an die EU Personal eingespart werden kann.

Ich bin gespannt auf die Antworten des Bundesrates. Gleichzeitig mache ich mir aber keine Illusionen: Das Wachstum des Personalbestands und steigende Personalkosten sind so etwas wie die eisernen Gesetze der Bundesverwaltung – unabhängig von den zu erledigenden Aufgaben und unabhängig von Sparpaketen. Von 2008 bis 2023 nahmen die Personalausgaben des Bundes jedes Jahr um 2,2 Prozent zu. Dies bei einem durchschnittlichen Bevölkerungswachstum von 1,6 Prozent. Vor zwanzig Jahren arbeiteten etwas mehr als 30’000 Personen in der Bundesverwaltung. Heute sind es 40’000. Auch für das Jahr 2026 plant der Bund zusätzliche Personalausgaben von plus zwei Prozent. Für mich ist das eine inakzeptable Entwicklung. Als Mitglied der Finanzkommission des Nationalrates werde ich alles dafür tun, dass dieser Selbstbedienungsmentalität ein Riegel vorgeschoben wird.