Schweiz – EU: Klappt es diesmal?

Erstens sind viele unserer Kundinnen und Kunden als Unternehmer grenzüberschreitend tätig. Zweitens versuchen wir als Schweizer Hypo, den Marktzugang zu Deutschland und Österreich herzustellen, um unsere Kundschaft durchgängiger und umfassender betreuen zu können.

Am 8. November hat der Bundesrat beschlossen, für die Verhandlungen mit der EU ein neues Mandat zu schnüren. Es geht um viel – die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU fusst auf den Bilateralen I und II, die in sieben Abkommen und rund 150 bilateralen Verträgen den Marktzugang der Schweiz zum Wirtschaftsraum EU ermöglichen.

Einige bilaterale Verträge sind mittlerweile deutlich veraltet und bedürfen dringend einer Adaptierung, vor allem im Medizinal- und Pharmabereich. Vom EU-Forschungsprogramm Horizon ist die Schweiz als nicht assoziierter Drittstaat seit Abbruch der Verhandlungen sogar ausgeschlossen. Das heisst, die Schweiz hat ein dynamisch wachsendes Interesse, eine Einigung zu finden. 

Das Verhandlungspaket wurde verbreitert, um mehr Spielraum für Kompromisse zu haben, auch die Sondierungsgespräche der vergangenen 18 Monate waren wertvoll. Das Grundverständnis in der EU für die direkte Demokratie und das föderalistische Prinzip der Schweiz dürfte gewachsen sein. Zudem hat die EU ein valables Interesse an der Schweiz als Handelspartner und Vorreiter im Bereich Bildung und Forschung.

Aber die Zeit ist knapp – in der EU finden im Juni 2024 Neuwahlen statt. Das bedeutet, dass sich Ansprechpartner ändern werden. Man tut also gut daran, in den nächsten Monaten eine fruchtbare Verhandlungsbasis zu erarbeiten. Und: In der EU gilt in Bezug auf die Verhandlungen mit der Schweiz das Einstimmigkeitsprinzip – alle 27 Länder müssen also überzeugt werden.