Geld, Geld, Geld

Der heutige Zahlungsverkehr lässt vermuten, dass Münzen und Noten bald der Vergangenheit angehören könnten. Kein Wunder, dass eine Volksinitiative zur Sicherung des Schweizer Frankens und des Bargelds lanciert wurde. Forderungen, die im Gesetz, nicht aber in der Verfassung verankert sind. Anliegen, die mit dem Gegenentwurf erreicht werden. Das Volk kann am 8. März auswählen. Demokratie pur!

200 oder 300 Franken?
Heikler wird es bei den SRG-Gebühren. Zur Diskussion stehen die heutigen 335 Franken für die Haushalte sowie die Abgabe für Unternehmen. Unbestritten ist, dass bei der SRG ein Reformbedarf zum Kostensparen besteht. Deshalb soll die Gebühr gemäss Bundesrat auch bis 2029 schrittweise auf 300 Franken reduziert werden. Zur Abstimmung stehen bei der SRG-Initiative aber die 200 Franken sowie die vollständige Befreiung aller Unternehmen. Die Gebühren sind das eine, das zukünftige Angebot der SRG das andere. Was soll oder kann diese für 200 Franken noch bieten? Das ist die eigentliche Frage.

Klimafonds-Initiative: nicht finanzierbar
Richtig teuer wird es bei der Klimafonds-Initiative. Obwohl der Bund bereits 2 Milliarden Franken jährlich für den Klimaschutz und den Umbau des Energiesystems ausgibt, soll aus linker Optik ein Subventionsfonds eingerichtet werden, in den jährlich ein Beitrag von 0,5 bis 1 Prozent der Schweizer Wirtschaftsleistung, geschätzte 4 bis 8 Milliarden Franken, einbezahlt werden soll. Eine Vorlage, die nicht zu finanzieren ist.

Steuerliche Entlastung für viele
Letztlich geht es an der Urne auch noch um die «Individualbesteuerung». Eine Gesetzesvorlage, die der Heiratsstrafe entgegentritt, individuelle Veranlagungen vorsieht und für viele steuerliche Entlastungen bringt. Also, an die Urnen!