Zivildienstgesetz: Fehlanreize korrigieren

Militärdienstpflichtige, die den Militärdienst mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können, leisten auf Gesuch hin einen länger dauernden Zivildienst. Dieser ist im Zivildienstgesetz geregelt.

Was bei der Einführung als Ausnahme gedacht war, hat sich in der Zwischenzeit zu einem Massenphänomen entwickelt: Im ersten Jahr nach Einführung des Zivildienstes wurden knapp 50’000 Diensttage geleistet. Heute sind es 1,9 Millionen.

Wegen des Wechsels in den Zivildienst verliert die Armee jedes Jahr die Kapazität einer Brigade. Eine Negativentwicklung, die mich als Oberst der Schweizer Armee in hohem Masse beunruhigt.

Dass die hohe Zahl an Zivildienstleistenden nur bedingt etwas mit Gewissenkonflikten zu tun hat, beweist der Umstand, dass ein Drittel der Gesuche nach der Rekrutenschule eingereicht wird.

Haupttreiber dieser Entwicklung ist ein falsches Anreizsystem; der Zivildienst hat sich zu einem gut bezahlten Praktikum entwickelt. Ein Beispiel: Wer direkt nach einem Masterabschluss an einer Universität Zivildienst leistet, erhält einen Erwerbsersatz in der Grössenordnung von 5000 Franken – auch wenn der dienstleistende Jungakademiker auf dem Arbeitsmarkt keine Chance hätte und höchstens eine schlecht bezahlte Praktikumsstelle finden würde.

Am 14. Juni stimmen wir über eine Revision des Zivildienstgesetzes ab. Mit sechs Massnahmen sollen die Fehlanreize des aktuellen Zivildienstgesetzes beseitigt werden. Für mich geht es dabei nicht nur um den Sollbestand der Armee, sondern auch um die Frage der Wehrgerechtigkeit.

Es kann nicht sein, dass kerngesunde junge Männer im Zivildienst Kopierpapier in Schulen verteilen, während ihre Kollegen in der Armee unter grosser persönlicher Belastung Dienst leisten.