Perfides Erbe

Deutschland versucht sich derzeit mit einer rücksichts- und gewissenlosen Finanzpolitik in ihrer pursten Form. Eine Schattenbuchhaltung dient dazu, gigantische Budgetlöcher zu vertuschen und zu stopfen. Sondertöpfe werden geschaffen, offiziell für Infrastruktur oder Klima. Der Chef des Bundesrechnungshofes nennt es treffend einen «Verschiebebahnhof». Solche Tricksereien ruinieren erstens das Vertrauen in die Politik. Und sie lassen zweitens die Staatsfinanzen aus dem Ruder laufen.

Die Schweiz war bisher vernünftiger. Mit der Schuldenbremse haben wir ein Instrument, das ausgabenwütige Politiker wütend macht. Diese haben immer neue Wünsche und Begehrlichkeiten. All das ist immer «bestens begründet», jedoch selten bis nimmer sauber hinterfragt und durchgerechnet.
Die Steuern, die Inflation, die Schulden – alles «gedeiht» wie die Natur im Frühling. Nur, dieses Wachstum ist weit weniger erfreulich. Wer glaubt, man könne Schulden locker «managen», soll weiterträumen. Wenn, wie zum Beispiel in Deutschland, 90 Prozent der Ausgaben faktisch gebunden sind, bleibt kaum Spielraum im Budget.

Wer heute die Schleusen öffnet, verliert spätestens morgen die Übersicht und die Kontrolle. Auch Bundesbern und die Kantone neigen immer stärker zu kreativen Buchhaltungstricks. Aufhören damit! Wir müssen zurück zu klaren Prioritäten, Eigenverantwortung und Zurückhaltung. Gier und Gefallsucht der Politiker führen ins Chaos.

Die Schuldenfalle meldet sich nicht an. Sie kommt nicht mit einem Knall. Die Löcher entstehen mit all den «kleinen Ausnahmen», welche die «Guten» unter den Politikern allzu gerne machen. Wer diese Leute gewähren lässt, hat am Ende eine Nachfolgegeneration, welche die Schulden buckeln muss. Was für ein perfides Erbe!