Wer hat eigentlich die Regierungswahlen gewonnen?
23.04.2020

Wer hat eigentlich die Regierungswahlen gewonnen?

Medien und SVP arbeiten gemeinsam gegen den Freisinn, findet die FDP: Bisher habe kein Medium eine seriöse Analyse geliefert, weshalb Beat Tinner der Sprung in die Regierung gelungen ist. Stattdessen werde kolportiert, die Liberalen hätten einen bürgerlichen Regierungsrat verhindert. 

Die Zeitungsseiten seien mit Analysen über den Verlierer der Wahl am Wochenende gefüllt, so die FDP in ihrem Communiqué: Es fehlt eine Würdigung der Gewinnerin und des Gewinners und der Berichterstattung mangelt es an Objektivität. Nicht erstaunlich, denn die Wahlen sind anders ausgegangen als prognostiziert. Die FDP vermisst sowohl bei gewissen Medien als auch der SVP die nötige Selbstkritik. Der Erfolg von Beat Tinner (Bild) reiht sich in die freisinnige Erfolgsgeschichte seit 2008 ein. Entgegen aller nationalen und sonstigen Trends.

Die Partei hofft zudem, dass die SVP ihren Politikstil überdenkt und in den nächsten vier Jahren Hand für einen bürgerlichen Schulterschluss zwischen CVP, SVP und FDP bietet. Gerade in der aktuellen Krise ist das für den Kanton, seine Wirtschaft und seine Bevölkerung unerlässlich.

Sorge über Berichterstattung
Die FDP hat die Berichterstattung über die Regierungsratswahlen vom letzten Wochenende mit grosser Sorge beobachtet. Diverse Medienhäuser setzen in ihrer Berichterstattung bemerkenswerte Schwerpunkte. So ist den meisten Schreibern offenbar nicht bewusst, dass die Regierung im Majorzsystem gewählt wird. Im Zentrum stehen also die (gewählten) Personen – und nicht die Parteien. In der Berichterstattung wird diesem Umstand wenig bis keine Berücksichtigung beigemessen. Viele Texte drehen sich um die parteipolitische Zusammensetzung der Regierung und den SVP-Verlierer vom Wochenende.

Erstaunlich ist weiter, dass trotz der Fokussierung auf die Parteistärken der offenkundigen Übervertretung der SP in der Regierung kein Wort gewidmet wird. Die FDP sieht sich gezwungen, mit eigenen Analysen zu reagieren. Insbesondere weil es das die genannte Zeitung verpasst, der Partei auf das gestrige Interview von SVP-Brunner hin eine eigene Darstellung gegenüberzustellen.

FDP erfolgreich wie nie
Das ist insofern stossend, als die FDP wiederum einen grossen und beachtenswerten Erfolg erzielte. Einmal mehr konnte der Freisinn mit ihrem Kandidaten – entgegen der gegenteilig lautenden Empfehlungen der Tagblatt-Chefredaktion – die Bürger überzeugen. Neben dem im ersten Wahlgang hervorragend wiedergewählten Baudirektor Marc Mächler wurde im zweiten Wahlgang Fraktionspräsident Beat Tinner in die Regierung gewählt. Der Erfolg am Wochenende steht in einer langen Reihe von Wahlerfolgen. Seit 2008 hat die FDP im Kanton St.Gallen bei jeder nationalen und kantonalen Wahl an Wähleranteilen zugelegt.

Ausgenommen davon sind einzig die Kantonsratswahlen vom 8. März: Im Kantonsrat hat die FDP bedauerlicherweise vier Sitze verloren – erklärbar und statistisch nachweisbar ist das insbesondere aufgrund der personellen Veränderungen der Fraktion in den letzten vier Jahren. Die FDP hatte ihren Wähleranteil anlässlich der Nationalratswahlen 2019 sogar noch ausgebaut – als eine der landesweit einzigen FDP-Kantonalparteien. Mit den Zugpferden Marcel Dobler, Susanne Vincenz-Stauffacher und den weiteren 40 Kandidaten auf drei Listen konnte der zweite Nationalratssitz beinahe zum Vollmandat ausgebaut werden. Selbstverständlich hat der Verlust des Ständeratssitzes im letzten Jahr enttäuscht – aber die FDP des Kantons St.Gallen ist mit Bundesrätin Karin Keller-Sutter mehr als hervorragend in Bern vertreten.

Es gewinnt, wer überzeugt
Bisher hat kein Medium eine seriöse Analyse geliefert, weshalb Beat Tinner der Sprung in die Regierung mit einem bravourösen Resultat gelungen ist. Entgegen der Erwartungen vieler Journalisten. Zum einen setzte sich Beat Tinner wirksam und sichtbar über Jahre für die Bevölkerung ein. Als Gemeindepräsident, Kantonsrat, Fraktionspräsident und Präsident der Vereinigung St.Galler Gemeindepräsidenten. Die FDP ist dankbar, dass bei diesen Wahlen wieder Kompetenz und Erfahrung gewürdigt wurden. Zudem hat die FDP das gemacht, was für Wahlerfolge bei Majorzwahlen absolut entscheidend ist: Sie hat weit über die Parteigrenzen hinweg überzeugt und mobilisiert. So gehörten zahlreiche Parteien, Organisationen sowie Vertreter unterschiedlichster Gruppierungen dem überparteilichen Komitee von Beat Tinner an.

Sehr geschätzt und effektiv war zudem auch die offizielle Unterstützung der CVP. Darüber hinaus hat der Freisinn intern ungemein mobilisiert und offensichtlich auf den relevanten Kanälen die richtigen Botschaften verbreitet. Prominente freisinnige Exponenten unterstützen auch Kandidaten der anderen Parteien – und warben damit auch in der Breite für Beat Tinner.

Unmögliche Zusammenarbeit mit der SVP
Der FDP wird nun angelastet, man habe eine bürgerliche Regierung bzw. die Doppelvertretung der SVP verhindert. Falsch. Nachdem die Zusammenarbeit mit der SVP-Fraktion im Kantonsrat sich über Jahre schwierig gestaltete, SVP-Kantonsräte sich in der Debatte oft im Ton vergriffen und insbesondere der Blocher- und Brunnerflügel die Freisinnigen über Jahre hinweg beleidigte und unlängst als Würmer bezeichnete, versuchte die FDP, Gespräche mit der SVP zu führen und in jüngster Zeit die Zusammenarbeit zu verbessen. So standen für die FDP grundsätzlich immer die sachpolitische Nähe in gewissen Themen im Zentrum. Gerade im Herbst durften erste positive Signale von der SVP entgegengenommen werden. Man einigte sich auf eine gemeinsame Kandidatur für den Ständerat und die FDP zog ihren Kandidaten zurück.

Für die Regierungsratswahlen war diese Zusammenarbeit seitens der SVP aber wieder schnell vergessen. Von Beginn weg machte die Rechtspartei klar: Sie kämpft allein gegen alle. Ihr sei egal, wem sie einen Sitz «abjage», der SP oder der FDP. Diese Kampfansage wiederholte SVP-Kantonalpräsident Walter Gartmann unmittelbar nach der Bekanntgabe der Wahlresultate des ersten Wahlgangs insbesondere auch in den Medien. Die SVP Spitze wollte keine Gespräche mit der FDP-Spitze führen, obwohl das offiziell angeregt und Hand geboten wurde.

Stil der SVP: Persönliche Angriffe
Der ansonsten fair geführte Wahlkampf war in den Wochen unmittelbar vor dem zweiten Wahlgang von Angriffen aus SVP-Kreisen auf den Kandidaten der FDP, Beat Tinner, geprägt. Beispielsweise verfasste die JSVP unter Führung von SVP-Kantonsrat Sascha Schmid einen offenen Brief an Beat Tinner und verunglimpfte den mittlerweile gewählten Regierungsrat mit aus der Luft gegriffenen Unterstellungen. Weitere Angriffe ginge voraus, wie z. B. der Leserbrief von SVP-Nationalrätin Esther Friedli, oder folgten auf den Brief der SVP-Parteijugend.

Der Strategiechef, der nur verliert
Bemerkenswert ist einmal mehr, wie das Tagblatt seinen publizistischen Auftrag wahrnimmt. So kam in der gestrigen Ausgabe Strategiechef Toni Brunner zu Wort. Seit Brunner dieses Amt ausführt, hat die SVP nur verloren. Stossend ist zudem, dass das erwähnte Medium den Rundumschlag von Brunner und seine abstrusen Höhenflüge unkommentiert veröffentlichte. Das ist eine offensichtliche Missachtung des Volkswillens. Unlängst war eine staatliche Förderung der regionalen Medien Thema in der politischen Debatte. Der Freisinn stellt sich aus staatspolitischen Überlegungen gegen eine weitere Förderung. Auch deshalb, weil er die Unabhängigkeit der Medien bewahren möchte. Nach den letzten Tagen sei aber der Gedanke erlaubt, ob diese Unabhängigkeit weiterhin verdient sei. Mindestens bei einer grossen Tageszeitung darf dies nach den letzten Tagen infrage gestellt werden.

Zukünftige Zusammenarbeit wird wichtig sein
Gerade in der anstehenden Debatte zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Krise ist der bürgerliche Schulterschluss von grösster Wichtigkeit. Der Kanton St.Gallen ist gefordert und darf dabei nicht linken Staatsträumen erliegen. Deshalb ist die FDP überzeugt, dass mit einer gewissen Raison aller bürgerlichen Parteien den Herausforderungen der Zeit geeint begegnet werden kann. Dazu will und wird die FDP ihren Beitrag leisten. Sie hofft, dass dies auch die SVP macht.