Thurgauer Allianz kämpft für Sicherheit
Text: pd/stz.
Die Schweizer Rüstungsindustrie gerät nach Einschätzung des Komitees durch strenge Wiederausfuhrregeln unter Druck. Europäische Staaten bauten ihre Verteidigungsfähigkeit aus, würden Schweizer Anbieter bei Beschaffungen aber zunehmend umgehen. Die Reform des Kriegsmaterialgesetzes soll die Zusammenarbeit mit Partnerstaaten erleichtern und mehr Rechtssicherheit schaffen.
«Unsere Partner brauchen klare Regeln für die Weitergabe von militärischen Gütern, die in der Schweiz produziert werden», sagt Giuseppe Chillari, Geschäftsführer von GDELS-Mowag in Kreuzlingen. Andernfalls würden Aufträge an Anbieter in anderen Ländern gehen.
Mowag und bis zu 150 Zulieferer betroffen
Für die Thurgauer Wirtschaft steht aus Sicht der Befürworter mehr als das Geschäft eines einzelnen Herstellers auf dem Spiel. Neben GDELS-Mowag seien bis zu 150 Zulieferbetriebe betroffen. Die Aufträge der Schweizer Armee allein reichten nicht aus, um die industriellen Fähigkeiten langfristig zu erhalten.
«Zu einer glaubwürdigen Verteidigung gehören die Fähigkeiten, Sicherheitsgüter in der Schweiz zu entwickeln, herzustellen und zu warten», sagt FDP-Nationalrätin und IHK-Thurgau-Präsidentin Kris Vietze. Werden Schweizer Lieferanten gemieden, drohe mit den Aufträgen auch Fachwissen abzuwandern.
GLP-Vizepräsident Reto Ammann sieht die Revision deshalb auch als Beitrag zum Innovationsstandort: «Sie sorgt dafür, dass Fachkräfte und Zukunftstechnologien im Land bleiben.»
Industrie als Pfeiler der Sicherheit
Die Allianz verbindet ihre wirtschaftlichen Argumente mit der veränderten Sicherheitslage. «Der Ukraine-Krieg hat die Bedrohungslage in Europa grundlegend verändert. Um unsere Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit zu gewährleisten, brauchen wir auch weiterhin eine leistungsfähige Rüstungsindustrie», sagt Mitte-Ständerätin Brigitte Häberli-Koller.
Valentin Hasler, Präsident der kantonalen Offiziersgesellschaft, betont die Bedeutung einheimischer Unternehmen für die Einsatzbereitschaft der Armee. Für SVP-Ständerat Jakob Stark gehört dies auch zur Neutralität: «Auch die Neutralität der Schweiz setzt voraus, dass die Schweiz ihre Sicherheit selbst gewährleisten kann.»
Komitee betont Exportkontrollen
Nach Darstellung des Komitees bleibt jede Kriegsmaterialausfuhr bewilligungspflichtig. Mitte-Thurgau-Präsidentin Sandra Stadler betont: «Exporte in Staaten, die Menschenrechte systematisch verletzen, bleiben auch weiterhin verboten.»
Der Thurgauer Allianz gehören neben den vier Parteien die Industrie- und Handelskammer, der Gewerbeverband und die kantonale Offiziersgesellschaft an.
