Thurgau fordert eine halbe Million Härtefallgeld zurück
AWA-Amtsleiter Daniel Wessner bringt es auf den Punkt: «Mit einem gewissen Missbrauch mussten wir rechnen.» Angesichts der für viele Unternehmen prekären finanziellen Lage sei es auch im Kanton Thurgau darum gegangen, die Härtefallzahlungen möglichst effizient zu leisten. «In erster Linie galt es, für schnelle Liquidität bei betroffenen Unternehmen zu sorgen», so Wessner.
Mit dem Abschluss des ersten Härtefallprogramms startete das AWA gemeinsam mit einem Wirtschaftsprüfer sogleich die systematischen Nachkontrollen. Vorgesehen ist die Überprüfung von rund 25 Prozent der bewilligten 748 Gesuche, wie der Kanton am Montag mitteilte.
Konkret betrifft es 189 risikobasierte Fälle. Bis vergangene Woche wurden 85 Nachkontrollen abgeschlossen. Die Überprüfung von weiteren 104 auserwählten Dossiers ist gegenwärtig im Gange. In 65 der geprüften Fälle mit gesamthaft 6,5 Millionen Franken Härtefallzahlungen kann ein Missbrauch ausgeschlossen werden.
Differenzen festgestellt
In 16 Fällen mit einer Gesamtsumme 1,2 Millionen Franken wurden Differenzen festgestellt. Die Korrektur der Falschangaben (Umsätze, Fixkosten oder Zulassungskriterien) führte zu einer Anpassung der ursprünglichen Härtefallbemessung.
Über die Hälfte der Gesuche stammt aus der Gastronomie, erklärt der Amtsleiter auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Entsprechend seien hier auch die Auffälligkeiten am höchsten.
Der Kanton wird in der Folge Härtefallgelder in der Höhe von insgesamt 437'000 Franken zurückfordern und nötigenfalls den Rechtsweg beschreiten, wie es in der Mitteilung weiter heisst. Offen ist gegenwärtig, ob es in einzelnen Fällen zu Strafanzeigen wegen Urkundenfälschung oder Betrug kommen wird. Hinzu kämen allfällige Steuerdelikte, so Wessner.
In vier Fällen mit einer Gesamtsumme 228'000 Franken erfolgte eine Meldung an Drittämter. Dabei könne es sich etwa um inkorrekte Handelsregistereinträge, Auffälligkeiten bei der Deklaration der Mehrwertsteuer oder der Sozialversicherungsbeiträge handeln.
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Neuanträge erfüllen Anforderungen nicht
Im April 2022 haben Unternehmen, die während der Wintermonate weiterhin wirtschaftlich unter den Corona-Massnahmen litten, die Möglichkeit, im Rahmen des zweiten Härtefallprogramms erneut um Unterstützung anzufragen.
In den ersten fünf Tagen des Monats registrierte der Kanton Thurgau bereits wieder 70 Anträge. Bei rund zehn Prozent dieser Gesuche handle es sich um Neuanträge von Firmen, die nicht am ersten Härtefallprogramm teilgenommen haben. «Allerdings erfüllen die meisten dieser Neuanträge die Anforderung bezüglich einer unmittelbaren Betroffenheit nicht», schreibt der Kanton weiter.
