SVP fordert Rüge für Fässler

Für das Sicherheits- und Gesundheitspersonal im Kanton St. Gallen waren die letzten Monate eine besondere Herausforderung. Die Umsetzung der Massnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie sind noch immer – nicht zuletzt aufgrund der sinkenden Akzeptanz in der Bevölkerung – anspruchsvoll.

Für Fredy Fässler (SP) sind die «Black Lives Matter»-Demonstrationen in der Schweiz trotz des coronabedingten Versammlungsverbots aber eine positive Entwicklung. «Da sich die epidemiologische Situation entspannt, beginnen die Leute wieder, ihre Grundrechte einzufordern. Ich finde das hocherfreulich», sagte der Polizeidirektor des Kantons St.Gallen und Mitglied der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) in einem am Montag veröffentlichten Interview mit dem «Tages-Anzeiger».

Unter dem Titel «Polizeidirektor findet illegale Demos ‹hocherfreulich›» äussert der Vorsteher des St.Galler Sicherheits- und Justizdepartements so grosse Sympathie für die unbewilligten Demonstrationen der letzten Tage.

Eine solche Unterstützung durch ein Mitglied der St. Galler Regierung sende ein falsches Signal an die Bevölkerung, findet die SVP des Kantons St.Gallen: Die Haltung von Regierungsrat Fässler stehe im Widerspruch zu den Weisungen und Empfehlungen des Bundesrats zur Bekämpfung der Corona-Pandemie.

Die SVP bittet die St.Galler Regierung deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Teilt die Regierung die Meinung, dass die Aussagen von Regierungsrat Fässler nicht akzeptabel sind und einen Affront gegenüber dem Polizeikorps darstellen?
2. Ist die Regierung bereit, Regierungsrat Fässler eine Rüge für diese Aussagen auszusprechen, da sie die aktuell geltenden Regeln zur Bekämpfung der Corona-Pandemie untergraben und ein völlig falsches Signal an die Bevölkerung senden?»

Am Dienstag rechtfertigte sich Fredy Fässler auf Twitter, er habe das alles anders gemeint: https://twitter.com/kantonsg/status/1272893344943915010