Subventionsskandal bei Bus Ostschweiz: 5,5 Millionen ergaunert?
Die Finanzkontrolle des Kantons St.Gallen hat bei der Bus Ostschweiz AG in Altstätten eine subventionsrechtliche Prüfung durchgeführt. Gemäss dieser hat das Unternehmen in den Jahren 2012 bis 2019 von Bund und Kanton zu Unrecht Subventionsbeiträge in Höhe von 5.5 Mio. Franken bezogen.
Freiwillig für Pilotprüfung gemeldet
Im Jahr 2018 habe die Bus Ostschweiz AG ihre internen Finanzflüsse und Verrechnungen überprüft, so das Unternehmen an einer eiligst einberufenen Medienkonferenz. Dabei seien Strukturen und Prozesse entdeckt worden, welche nicht mehr den gängigen Standards entsprochen haben. Entsprechend hätten Verwaltungsrat und Unternehmensleitung Anpassungen vor genommen und wollten diese umsetzen.
Für das Geschäftsjahr 2019 hat sich die Bus Ostschweiz AG zusammen mit der Revisionsstelle freiwillig für eine Pilotprüfung nach der Richtlinie Subventionsprüfung gemeldet. Die daraus gewonnenen Kenntnisse wurden per 1. Januar 2020 freiwillig und noch vor der Prüfung durch die Finanzkontrolle umgesetzt.
Vorgaben jetzt lückenlos einhalten
«Uns ist es wichtig, dass wir alle Vorgaben lückenlos einhalten», sagte Unternehmensleiter Roland Ochsner in der aufgrund der Medienmeldung der Finanzkontrolle des Kantons St.Gallen einberufenen Pressekonferenz. Zu den getroffenen Anpassungen gehöre der Wechsel von der Verrechnung von pauschalen Ansätzen für das Mieten von Fahrzeugen zur Verrechnung der effektiv anfallenden Kosten.
Die vollzogenen Massnahmen dienen der Kostentransparenz innerhalb der Unternehmensgruppe und bewähren sich seit deren Einführung. Dies wird von der Finanzkontrolle im Berichtsentwurf auch entsprechend gewürdigt. Für das Geschäftsjahr 2020 gab es keine Beanstandungen mehr.
Subventionsrechtliche Prüfung durch die Finanzkontrolle
Im August 2020 hatte das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons St.Gallen die Finanzkontrolle beauftragt, eine subventionsrechtliche Prüfung bei der Bus Ostschweiz AG durchzuführen. Aktuell liegt dem Unternehmen ein Entwurf des Prüfungsberichts vor. Die Bus Ostschweiz AG hat bis zum 17. Dezember 2021 Gelegenheit, zu den darin erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen.
«Wir waren daher schon einigermassen überrascht, dass die Kontrollinstanzen vorgeprescht sind und die heutig Veröffentlichung bereits vor unserer Stellungnahme erfolgt ist», so Ochsner.
Abgeschriebene Fahrzeuge an Tochtergesellschaft verkauft
Insbesondere wird im Bericht kritisiert, dass die Bus Ostschweiz AG abgeschriebene Fahrzeuge an eine Tochtergesellschaft verkaufte und diese aus heutiger Sicht zu überhöhten Ansätzen an die subventionierte Muttergesellschaft vermietete. Diese wiederum konnte dadurch von 2012 bis 2019 höhere Subventionsbeiträge beziehen.
Der Umfang dürfte im Bereich von rund 3,5 Prozent der Subventionsbeiträge, insgesamt 5,5 Millionen Franken, liegen. Der erwirtschaftete Gewinn der Unternehmen wurde laufend in neue Mobilitätslösungen sowie in zeitgemässe Infrastruktur investiert. Verwaltungsratspräsident Daniel Wild versicherte: «Es wurden weder Dividenden noch überhöhte Boni ausbezahlt. Der Gewinn floss immer wieder vollumfänglich in den öffentlichen Verkehr. Niemand hat sich unrechtmässig bereichert!» Boni wurden gemäss dieser Leserart aber trotzdem ausbezahlt.
Vergangenheit wird aufgearbeitet
Aus heutiger Sicht seien die früheren Vorgehensweisen in den Jahren 2012 bis 2019 «ungeschickt». In der heutigen Zeit sind die früheren Strukturen und Vorgehensweisen klar nicht mehr akzeptiert. Deshalb fand vor bald zwei Jahren bei der Bus Ostschweiz AG auch ein entsprechender Systemwechsel statt.
Unternehmensleiter Roland Ochsner ist überzeugt: «Wir sind mit der aktuellen Strategie auf dem richtigen Weg, kommunizieren transparent und müssen nun noch die Vergangenheit aufarbeiten.» Verwaltungsrat und Unternehmensleitung sind sehr interessiert daran, die noch offenen Fragen in Zusammenarbeit mit den Behörden zu klären. Ob die früheren Vorgehensweisen innerhalb der Unternehmensgruppe rechtliche, strafrechtliche oder finanzielle Folgen haben wird, ist aktuell noch nicht bekannt.
Ein gruppeninterner Gewinn aus der Zurverfügungstellung der Fahrzeuge gibt es seit 2020 nicht mehr, was so auch von der Finanzkontrolle bestätigt wurde.
Subventionsrückzahlungen
«Sollte sich letztlich herausstellen, dass Subventionen zu Unrecht einbehalten wurden, dann wird die Bus Ostschweiz AG diese zurückzahlen», sicherte Verwaltungsratspräsident Daniel Wild eine Selbstverständlichkeit zu.
«Aber ich betone nochmal: Es wurden in der fraglichen Zeit keine Dividenen ausbezahlt, keine übermässigen Boni bewilligt und es hat sich bei dieser Sache niemand persönlich bereichert. Die gesamten Mittel sind im ÖV verblieben.»
