St.Galler SVP sagt dreimal Nein
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Weit über 100 Delegierte versammelten sich am Mittwochabend in Rheineck zur Hauptversammlung der SVP des Kantons St.Gallen. Im Jahresbericht des Präsidenten schaute Kantonalpräsident Walter Gartmann auf das schwierige Jahr 2021 zurück, während dem aufgrund der Coronamassnahmen nur wenige Anlässe durchgeführt werden konnten und auch die meisten Delegiertenversammlungen online abgehalten werden mussten.
Umso erfreulicher sei es, dass sich die Delegierten zur Hauptversammlung 2022 wieder in einem vollen Saal und ohne Coronaeinschränkungen treffen konnten, teilt die SVP mit. Der Jahresbericht, die Jahresrechnung und das Budget wurden von den Delegierten einstimmig genehmigt.
Kuratli leitet Wahlstab 2023/2024
Die Parteileitung der SVP des Kantons St.Gallen ist sehr erfreut, dass bereits anderthalb Jahre vor den eidgenössischen Wahlen der Leiter des Wahlstabs präsentiert werden kann: Donat Kuratli ist Präsident der SVP Stadt St.Gallen, Stadtparlamentarier und seit kurzem Kantonsrat.
Durch sein grosses Engagement zugunsten der Partei, seine kreativen Ideen in eigenen Wahlkämpfen sowie seine Führungsqualitäten, die er in der beruflichen und militärischen Laufbahn erlernt hat, ist die Parteileitung überzeugt, eine äusserst geeignete Person für die Aufgabe des Wahlstabsleiters gefunden zu haben.
Der Wahlstabsleiter wird von einem Wahlstabsteam unterstützt, welches zu einem späteren Zeitpunkt vorgestellt wird. Neu wird der Wahlstab der SVP über die eidgenössischen Wahlen 2023 hinaus auch für die kantonalen Wahlen 2024 zuständig sein wird.
Nationale Vorlagen werden abgelehnt
Als erstes präsentierte Nationalrat Mike Egger das Filmgesetz, welches oft auch als «Lex Netflix» bezeichnet wird. Durch eine Investitionspflicht in den Schweizer Film sowie eine fixe Angebotsquote möchte der Staat mit dieser Vorlage massiv in die Wirtschaftsfreiheit der privaten Streaming-Anbieter eingreifen, obwohl der Schweizer Film schon heute grosszügig subventioniert wird. Auch die Delegierten sprachen sich einstimmig gegen das Filmgesetz aus.
Nationalrat Roland Rino Büchel stellte im Anschluss die wichtigsten Argumente der Befürworter und Gegner des Transplantationsgesetzes vor. Die Mehrheit der Delegierten fasste daraufhin die Nein-Parole zum Transplantationsgesetz.
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Am meisten Diskussionsstoff gab Frontex
Zuerst referierte Nationalrat Manuel Strupler aus dem Kanton Thurgau für die Annahme der Vorlage. Die zusätzlichen Mittel für die Frontex seien nötig, um die Kontrolle der Aussengrenzen zu verbessern und damit die notwendigen Rückführungen und Kontrollen vorzunehmen, von denen letztlich auch die Schweiz profitiere.
Nationalrat Lukas Reimann bekämpfte in seinen Ausführungen die Vorlage, da sich in den letzten Jahren gezeigt habe, dass Schengen insbesondere bei grösseren Flüchtlingswellen nicht funktioniere. Deshalb wehrt er sich dagegen, noch mehr Geld für Schengen auszugeben. Letztlich folgte ein Grossteil der Delegierten der Empfehlung des Kantonalvorstandes, die Nein-Parole zur Frontex-Vorlage zu fassen.
Einzig bei der kantonalen Vorlage zum Bau des Staatsarchivs fassten die Delegierten die Ja-Parole. Kantonsrat Christoph Gull, Fraktionspräsident der SVP-Fraktion im St.Galler Kantonsrat, war selbst in der vorberatenden Kommission zu diesem Geschäft. In seinem Referat zur Vorlage zeigte er den Delegierten die Notwendigkeit eines Neubaus des Staatsarchivs auf.
