Regionales Komitee St.Gallen-Appenzell wirbt für «OECD-Mindeststeuer»
Text: pd
Zur Umsetzung der OECD-Mindeststeuer arbeiteten Bundesrat und Parlament eine Verfassungsände-rung aus, die am 18. Juni zur Abstimmung gelangt. Diese sieht vor, dass international tätige Unternehmensgruppen in der Schweiz mindestens 15% Steuern bezahlen. Andernfalls könnte eine Besteuerung im Ausland erfolgen. Da ein Teil dieser Unternehmen heute weniger zahlt, soll eine Ergänzungssteuer erhoben werden. Die zusätzlichen Einnahmen verbleiben so in der Schweiz.
Nur internationale Grossunternehmen sind betroffen
Die OECD-Mindeststeuer betrifft international tätige Unternehmen in rund 140 Staaten. Weisen diese einen jährlichen Umsatz von mehr als 750 Mio. Euro auf, sind sie mit mindestens 15% zu besteuern. Bundesrat und Parlament sehen es als wichtig und richtig an, diese Regelung für internationale Unternehmensgruppen auch in der Schweiz zur Anwendung zu bringen.
Mehreinnahmen für die Schweiz und die Kantone
Die Umsetzung sieht ab 1.1.2024 eine Ergänzungssteuer in jenen Kantonen vor, in denen der Gewinn-Steuersatz für die genannten Grossunternehmen unter 15% liegt. Die erzielten Mehreinnahmen bleiben somit in der Schweiz. Würde die Vorlage abgelehnt, hätten andere Staaten die Möglichkeit, die heute zu tiefe Besteuerung abzuschöpfen. Dies gilt es aus Sicht des überparteilichen Komitees zugunsten der eigenen Einwohnerschaft zu verhindern.
Die Bevölkerung profitiert
Die erzielten Mehreinnahmen bei grossen, international tätigen Unternehmen kommen zu 75% den Kantonen und zu 25% dem Bund zugute. Über den nationalen Finanzausgleich profitieren auch weniger finanzstarke Kantone, wobei diese über die Verwendung der zusätzlichen Einnahmen eigenständig entscheiden. Der Bund wird ein Teil seiner Mittel zugunsten der Standortförderung unseres Landes einsetzen.
Breite politische Unterstützung
Das überparteiliche, regionale Komitee St.Gallen-Appenzell stehe im Interesse unseres Landes und unserer Region für die Vorlage ein, teilt das Komitee mit. Die kantonalen Regierungen unterstützen dieses Vorhaben ebenfalls. Zumal nur international tätige Unternehmensgruppen betroffen sind, die sonst andernorts besteuert würden.
Alle Bürger der Kantone St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden sind aufgerufen, dem regionalen Komitee «Ja zur OECD-Mindeststeuer» ebenfalls beizutreten: zukunft-sichern.ch.
Breit aufgestelltes Co-Präsidium: Im Co-Präsidium «JA zur OECD-Mindeststeuer» haben nachstehende Mitglieder aus den Kantonen St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden Einsitz genommen:
- Andrea Caroni, Ständerat FDP (AR)
- Marcel Dobler, Nationalrat FDP (SG)
- Daniel Fässler, Ständerat Die Mitte (AI)
- Esther Friedli, Ständerätin SVP (SG)
- Andreas Hartmann, Präsident Gewerbeverband St.Gallen
- Peter Nüesch, Präsident St.Galler Bauernverband
- Nicolo Paganini, Nationalrat Die Mitte (SG)
- Thomas Brunner, Nationalrat GLP (SG)
- Thomas Rechsteiner, Nationalrat Die Mitte (AI)
- Markus Ritter, Präsident Schweizer Bauernverband und Nationalrat Die Mitte (SG)
- Markus Bänziger, Direktor Industrie- und Handelskammer St.Gallen-Appenzell (SG)
- Susanne Vincenz-Stauffacher, Nationalrätin FDP (SG)
- Benedikt Würth, Ständerat Die Mitte (SG)
- David Zuberbühler, Nationalrat SVP (AR).
