Nur wer Ja sagt, bekommt auch Geld
19.09.2019

Nur wer Ja sagt, bekommt auch Geld

Für die Wahlen im Herbst wirbt «Operation Libero» derzeit für 41 Kandidaten aus verschiedenen Parteien (darunter drei aus der Ostschweiz). Der Verein sei die Kandidaten gezielt angegangen und habe ihnen die Finanzierung von Werbung versprochen, hat nun die «WOZ» aufgedeckt. Im Gegenzug mussten sich die Kandidaten zu vorformulierten Positionen bekennen.

Das als «vertraulich» klassifizierte Papier legt auf der ersten Seite fest, dass die «schriftlich festgehaltene Zustimmung» der Kandidaten zu den aufgelisteten «Anforderungen, Einschätzungen und Positionen» die «verbindliche Grundlage für die Unterstützung der Kandidierenden» darstellt, so die «WOZ». Um Werbung finanziert zu erhalten, müssen die Kandidaten zwingend überall «Ja» oder «eher Ja» ankreuzen. Da dränge sich der Schluss auf: Der Verein versuche, Kandidaten zu kaufen, resümiert die «WOZ».

Wie die WOZ weiter weiss, wurde den Politikern dafür ein Kampagnenbudget von insgesamt 1,5 Millionen Franken in Aussicht gestellt. Nach mehrmaligem Nachhaken bestätigt der ehemalige Nationalrat Tim Guldimann (SP), der mit der Operation Libero hinter der Kampagne wandelwahl.ch steht, den Betrag gegenüber der linken Wochenzeitung. Dieser sei jedoch eine Zielgrösse, die noch nicht erreicht sei. Wie viel bereits beisammen ist, wolle man bei der Operation Libero derzeit nicht sagen – und auch nicht, woher das gesammelte Geld stamme. Auf Nachhaken der «WOZ» wurden die entsprechenden Informationen auf Mitte September in Aussicht gestellt.

Die 2016 auf nationaler Ebene als «spontane» Studentenbewegung erschienene Operation Libero setzt sich lautstark für ein Rahmenabkommen mit der EU ein – vor allem mit smarten und medientrainierten Girls und Boys, die ihre – oder diejenigen ihrer Financiers, bei denen die Mutmassungen von Heinz Karrer (Economiesuisse) über EU-Turbo und Multimilliardär Hansjörg Wyss bis hin zum umstrittenen ungarisch-amerikanischen Milliardär George Soros reichen – Standpunkte telegen, eloquent und charmant verkaufen können.

Zu den Positionen der Organisation bekennen sich mit Arber Bullakaj (SP; links im Bild), Oliver Schmid-Schönbein (GLP; rechts) und Susanne Vincenz-Stauffacher (FDP; Mitte) auch drei St.Galler Nationalratskandidaten.