Kritik an Ausserrhoder Regierung
Die Finanzkommission sei «sehr besorgt und überrascht», berichtet SRF1. Der Grund: Das Gesamtergebnis der Staatsrechnung 2016 von Appenzell Ausserrhoden schloss mit einem Defizit von CHF 4 Mio. ab. 14,7 Mio. schlechter als budgetiert. Mehrkosten verursachten u.a. Prämienverbilligungen und die Spitalfinanzierung. Dazu kamen Mindereinnahmen bei den Staatssteuern.
Die Kommission stellt in ihrem Bericht nun Handlungsbedarf fest: Sie erwartet unter anderem, dass die Departemente und zuständigen Ämter ihre finanzielle Führung wahrnehmen. Auch fordert sie die Einführung eines internen Kontrollsystems und kündigt gemäss SRF1 an, die Einführung bis Mitte Jahr zu überprüfen.
Anscheinend konnte - oder wollte - während des ganzen Jahres 2016 niemand bemerken, dass die Ausgaben aus dem Ruder liefen und das Budget massiv überschritten wurde.
Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden (v.l.n.r.): Marianne Koller-Bohl, Roger Nobs (Ratschreiber), Matthias Weishaupt (Landammann), Alfred Stricker, Köbi Frei und Paul Signer.
