KGV St.Gallen lehnt «10-Millionen-Schweiz»-Initiative ab

Im Zentrum der Vorlage steht die Frage, wie stark die Zuwanderung künftig begrenzt werden soll. Die Initianten wollen bei einer Bevölkerung von über 9,5 Millionen Menschen schrittweise Massnahmen im Asylbereich umsetzen und internationale Abkommen kündigen, um die Zuwanderung zu reduzieren.

An einer Podiumsdiskussion standen sich Befürworter und Gegner gegenüber. Nationalrat Lukas Reimann argumentierte, die Zuwanderung führe zu wachsendem Druck auf Infrastruktur, Wohnraum und Ressourcen. Zudem würden viele Einwanderer nicht oder nicht qualifiziert arbeiten, was sich negativ auf die Produktivität auswirke.

Dem widersprach Urs Furrer, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands. Er sieht in der Initiative einen Eingriff in die Flexibilität des Arbeitsmarkts. Gerade Branchen wie Pflege, Gastronomie, Handwerk oder IT seien auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. Starre Grenzwerte könnten die Rekrutierung erschweren und zu zusätzlichem administrativem Aufwand führen, etwa bei Arbeits- und Aufenthaltsbewilligungen.

In der abschliessenden Abstimmung sprach sich die Mehrheit der KGV-Delegierten gegen die Initiative aus. Der Verband empfiehlt den Stimmberechtigten, die Vorlage am 14. Juni abzulehnen.