Kanton wechselt Anbieter für digitale Baubewilligungen
Text: stz.
Der Kanton St.Gallen betreibt zusammen mit den Gemeinden «eGovernment St.Gallen digital.». Die selbständig öffentlich-rechtliche Anstalt treibt die Digitalisierung verschiedenster Verwaltungsprozesse voran.
Nun beendet die «eGovernment St.Gallen digital.» die Zusammenarbeit mit dem Lieferanten für die Erstellung der digitalen Baubewilligungs- und Planverfahren, der Zürcher Blackpoints AG. Der Vertrag lief ursprünglich über neun Jahre (ab 2023) mit Ausgaben von rund 4,8 Millionen Franken. 75 St.Galler Gemeinden und der Kanton sollten damit etwa 180’000–250’000 Franken Betriebskosten pro Jahr einsparen.
Das Submissionsrecht lässt in der aktuellen Situation eine freihändige Vergabe zu. Die «eGovernment St.Gallen digital.» trat darauf gestützt sofort in Verhandlungen mit dem zweitplatzierten IT-Unternehmen im Submissionsverfahren über den Leistungsinhalt und die Konditionen zur Umsetzung des Digitalisierungsprojekts.
Der neue Projektpartner verfügt über umfangreiche Erfahrung in der Umsetzung vergleichbarer Vorhaben in anderen Kantonen. Ziel ist es, noch im Herbst 2025 einen Projekt- sowie einen Betriebsvertrag abzuschliessen.
Da die Verhandlungen über die Zusammenarbeit mit dem neuen Projektpartner noch nicht abgeschlossen sind, will Samuel Peter, Generalsekretär des Bau- und Umweltdepartements, dessen Namen noch nicht preisgeben: «Wir äussern uns bis zum Vertragsabschluss nicht öffentlich.»
Nur «geringe Mehrkosten» durch Projektumbau
Die Vorstellungen der Parteien über wesentliche Punkte, darunter die Projektentwicklung und Lösungsinhalte, wichen in letzter Zeit erheblich voneinander ab. Aus Sicht von «eGovernment St.Gallen digital.» entstand das Risiko einer Projektverzögerung und damit verbundenen Mehrkosten. Dieses Risiko wollte die «eGovernment St.Gallen digital.» nicht tragen.
«eGovernment St.Gallen digital.» entschädigt Blackpoints für erbrachte Leistungen. Darüber hinaus wird der Firma keine Abfindung bezahlt. Ob und inwieweit bereits abgelieferte Arbeitsergebnisse vom neuen Lieferanten übernommen und weiterverwendet werden können, wird derzeit inhaltlich und rechtlich geprüft.
Auch über allfällige zusätzliche Kosten des Projekts will «eGovernment St.Gallen digital.» erst nach Abschluss der Verhandlungen mit dem neuen Projektpartner informieren. Eine Zeitverzögerung bis zur Einführung des digitalen Baubewilligungs- und Planverfahrens sei aber aktuell nicht zu erwarten.
Mit dem Projekt eBauSG überführen der Kanton St.Gallen und die Gemeinden die Baubewilligungs- und Planverfahren in die digitale Praxis. Die Arbeiten dazu laufen seit 2022. Viele Kantone haben bereits ein digitales Instrument für das Verfahren eingeführt, während nahezu alle übrigen entweder an dessen Einführung arbeiten oder die Einführung derzeit prüfen. Der Kanton St.Gallen rechnet mit der Inbetriebnahme des digitalen Baubewilligungs- und Planverfahrens im Jahr 2027. Dieses Ziel bleibt nach der Trennung vom bisherigen Projektpartner erreichbar.
