IHK begrüsst doppeltes Nein an der Urne
Text: pd/stz.
Mit dem Nein zur Neutralitätsinitiative hält die Schweizer Stimmbevölkerung an der bisherigen Neutralitätspraxis fest. Die IHK St.Gallen-Appenzell sieht darin ein Bekenntnis zu einer Aussen- und Sicherheitspolitik, die auf geopolitische Veränderungen reagieren kann. Die Initiative hätte diese Flexibilität aus Sicht der Wirtschaftskammer unnötig eingeschränkt.
Die IHK betont dabei den Zusammenhang zwischen Sicherheit und wirtschaftlicher Stabilität: Rechtssicherheit, funktionierende Infrastrukturen und planbare Investitionen seien auf ein sicheres Umfeld angewiesen. Weil Cyberangriffe und andere hybride Bedrohungen nicht an Landesgrenzen haltmachten, bleibe die Zusammenarbeit mit Partnerstaaten ein notwendiger Bestandteil der Schweizer Sicherheitspolitik.
Für die exportorientierten Ostschweizer Unternehmen ist nach Einschätzung der IHK zudem entscheidend, dass die Schweiz international verlässlich eingebunden bleibt. Offene Märkte und eine regelbasierte internationale Ordnung seien zentrale Voraussetzungen für ihre Geschäftstätigkeit.
«Die Stimmbevölkerung setzt damit ein klares Signal für Offenheit und Vernetzung in einer Zeit wachsender geopolitischer Unsicherheit», sagt IHK-Direktor Markus Bänziger.
Auch das Nein zur Ernährungsinitiative nimmt die Wirtschaftskammer positiv auf. Die Vorlage hätte nach ihrer Einschätzung weitreichende staatliche Eingriffe in Produktion und Konsum mit sich gebracht und unverhältnismässige Kosten verursacht. Mit der Ablehnung hätten die Stimmberechtigten auch hier zusätzliche Einschränkungen verhindert.