IHK will mehr Spielraum für Rüstungsexporte
Text: pd/stz.
Die sicherheitspolitische Lage in Europa hat sich seit dem russischen Angriff auf die Ukraine grundlegend verändert. Aus Sicht der Industrie- und Handelskammer (IHK) St.Gallen-Appenzell muss die Schweiz darauf auch mit angepassten Rahmenbedingungen für ihre sicherheitsrelevante Industrie reagieren. Die Kammer empfiehlt deshalb ein Ja zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes.
Die Vorlage betrifft nach Einschätzung der IHK die Ostschweizer Wirtschaft unmittelbar. Der Schweizer Heimmarkt allein reiche nicht aus, um eine leistungsfähige Verteidigungsindustrie langfristig zu erhalten. Unternehmen seien auf internationale Kunden, Partnerschaften und gemeinsame Entwicklungs- und Produktionsprojekte angewiesen. Diese Zusammenarbeit trage dazu bei, Produktionskapazitäten, Fachkräfte und technologisches Wissen in der Schweiz zu sichern.
Exportfähigkeit als Beitrag zur Sicherheit
Die geltenden Exportbestimmungen wurden noch vor dem russischen Angriff auf die Ukraine verschärft. Die Revision soll der veränderten Sicherheitslage Rechnung tragen und mehr Handlungsspielraum bei Ausfuhren und Wiederausfuhren in Zusammenarbeit mit Partnerstaaten schaffen. Die gesetzlichen Kontrollen und internationalen Verpflichtungen bleiben gemäss der Mitteilung bestehen.
Ohne wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen drohe die Schweiz industrielle Fähigkeiten zu verlieren, die sie auch für ihre eigene Sicherheit benötige, argumentiert die IHK.
«Eine eigenständige sicherheitsrelevante Industrie lässt sich im kleinen Schweizer Markt nur mit internationaler Zusammenarbeit erhalten. Dafür muss die sicherheitsrelevante Industrie auch exportfähig bleiben», sagt IHK-Direktor Markus Bänziger.
IHK hält an der Individualbesteuerung fest
Ein Nein empfiehlt die Kammer zur Initiative «Faire Bundessteuern». Das Anliegen, die steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren zu beseitigen, sei berechtigt. Mit der Annahme der Individualbesteuerung habe die Stimmbevölkerung jedoch bereits einen entsprechenden Systemwechsel beschlossen.
Die Initiative verlange für die direkte Bundessteuer erneut die gemeinsame Besteuerung von Ehepaaren. Damit stelle sie den gefällten Entscheid infrage und schaffe neue Rechts- und Planungsunsicherheit.
Aus Sicht der IHK ist die Individualbesteuerung der zielführendere Weg: Sie orientiere sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Einzelnen, unabhängig vom Zivilstand. Zudem verbessere sie die Erwerbsanreize für Zweitverdiener.
AHV-Finanzierung braucht strukturelle Reformen
Die unbefristete Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung der 13. AHV-Rente lehnt die IHK ebenfalls ab. Dass der beschlossene Leistungsausbau finanziert werden muss, stellt die Kammer dabei nicht infrage. Eine befristete Erhöhung bis zur nächsten AHV-Reform wäre für sie vertretbar.
Eine dauerhafte Erhöhung greife hingegen zu kurz: Sie belaste Konsum und Kaufkraft langfristig, ohne die strukturellen Finanzierungsprobleme der Altersvorsorge zu lösen.
«Die Finanzierung der 13. AHV-Rente muss gesichert werden. Eine dauerhafte Steuererhöhung darf aber kein Ersatz für notwendige Reformen sein. Eine langfristig stabile AHV lässt sich nur mit strukturellen Massnahmen erreichen. Dazu muss auch eine Anpassung des Referenzalters gehören», sagt Bänziger.
Sicherheitspolitik wird zum Standortthema
Die Verbindung zwischen Sicherheit und wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit vertieft die IHK in ihrer Publikation «IHK Zoom: Sicherheit, Neutralität und der Wirtschaftsstandort». Darin beleuchtet sie die zunehmende Bedeutung der Sicherheitspolitik für den Standort Schweiz und liefert einen Diskussionsbeitrag zu den sicherheitspolitischen Abstimmungen im Herbst.
Die Publikation steht auf der Website der IHK zum Download bereit.
