Das Strukturprinzip
Wir leben in einer stabilen Gesellschaft. Der Lebensstandard verbessert sich schrittweise. Hier eine Covid-Krise, da Verwerfungen auf den Finanzmärkten, dort eine internationale Krise: gemessen am langfristigen Verlauf der Menschheitsgeschichte (man denke an die Pest oder den Zweiten Weltkrieg) sind sie Kleinigkeiten.
Kein Grund zur Sorge? Doch. Diese Stabilität bringt ein schleichendes Übel mit sich: das «Strukturprinzip».
Was ist das Strukturprinzip?
Das Strukturprinzip beschreibt folgende Entwicklung: Je länger eine Gesellschaft stabil bleibt, desto mehr Regeln legt sie sich zu.
Zu Beginn dieser Entwicklung steht eine gute Absicht: die Beschränkung der staatlichen Macht durch Gesetze. Die Exekutive soll durch Gesetze gebunden werden, die von der Legislative erlassen werden, wie dies vom französischen Staatsphilosoph Montesquieu im XVIII. Jahrhundert gefordert wurde. Dies ist mittlerweile in allen westlichen Gesellschaften umgesetzt und in unserer Bundesverfassung, Art. 5 Abs. 1 wie folgt verankert: Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht. Diese Bestimmung sollte freiheitsschützend wirken, indem sie den Staat in die Schranken der Rechtsordnung weist und seine Macht dadurch begrenzt.
Mittlerweile sind jedoch Gesetze das staatliche Instrument Nr. 1. Der Staat bedient sich ganz natürlich vorwiegend dieses Mittels, um Probleme zu lösen. Und da ihm immer mehr Probleme zur Lösung übertragen werden, werden immer mehr Gesetze geschaffen. Jeder neue Erlass ist in isolierter Betrachtung vielleicht eine gute Sache. In der Gesamtheit führt dies jedoch zu einer Regelflut und damit zu einer Bevormundung des Bürgers.
Auswirkungen der Regelflut
Das hat verschiedene negative Auswirkungen. Die erste besteht darin, dass der Durchschnittsbürger keine Chance mehr hat, alle Gesetze zu kennen. «Unwissen schützt vor Strafe nicht», lautet ein juristischer Grundsatz. Aber wer kann im Ernst dem Bürger zumuten, dass er alle vom Staat verabschiedeten Gesetze kennt? Am treffendsten war dies bei der Covid-Krise zu beobachten, als sich die geltenden Normen in kurzen Zeitabständen änderten. Trotz höchster Medienaufmerksamkeit gelang es kaum jedem Bürger, diese jederzeit zu kennen.
Dies führt uns zur zweiten negativen Auswirkung: die Übermacht der Juristen. Da der Durchschnittsbürger die Gesetze nicht kennen kann, muss er auf Juristen zurückgreifen, wenn er sich gesetzeskonform verhalten will. Gesetze sollten jedoch keine Arbeitsbeschaffung für eine Berufsgattung sein, sondern ein für jeden Bürger verständlicher Katalog von Normen des gesellschaftlichen Zusammenseins.
Problematischer wird diese Entwicklung nochmals, wenn man sich vor Augen führt, dass Parlamente voller Juristen und Beamten sind. Juristen legiferieren gerne, weil Regeln ihr Handwerk sind, wie es das Holz für den Schreiner ist. Und Beamte leben in einer Welt von Vorschriften, ohne die sie nicht handeln dürfen. Da sowohl Juristen als auch Beamte die Gesetze besser kennen als der Durchschnittsbürger, sind sie in der Lage, immer detailliertere Vorschriften vorzubereiten und zu erlassen. Es ist eine Negativspirale.
Letztlich ist die Gesetzesflut auch eine Geisteshaltung. Tritt ein Problem im Einzelfall auf, wird diesem Einzelfall mit einer allgemeingültigen Regel begegnet. Hat sich jemand nicht korrekt verhalten, wird ein Prozess definiert, um Abweichungen zu vermeiden. Das Leben soll dank Normen berechenbar werden.
Wieder weg vom Strukturprinzip?
Wie können wir das Strukturprinzip durchbrechen? Das natürlichste Mittel wäre eigentlich eine Revolution, weil ganz viele Detailvorschriften im Strudel grosser Ereignisse untergehen. Das ist jedoch nicht wünschenswert: Ein Übel mit einem grösseren Übel zu beheben, ist nicht zielführend.
Wir müssen uns vielmehr darauf besinnen: Leadership, Kreativität und Innovation sind nur möglich, wo es Handlungsspielraum gibt. Lassen wir dem Staat und der Verwaltung ihre Vorschriften. Räumen wir in unseren Unternehmen mit unnötigen Weisungen und Prozessen auf. Der Mensch braucht mehr Freiheit als Vorschriften.
