Bradke: Achtung, die SP übernimmt!
von Sven Bradke*
Waren es die behaupteten 1'000 Franken an zusätzlichen Kosten pro Haushalt, welche die SP wider besseres Wissen postulierte? War es die Angst vor allfälligen Steuererhöhungen bei Kantonen und Gemeinden? Oder waren die Aussagen von alt Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf derart verunsichernd, dass sie unzählige bürgerliche Wählerinnen und Wähler ins Nein-Lager treiben konnten?
Fehlendes Vertrauen
Fest steht, dass die Vorlage technisch schwierig und inhaltlich komplex war. Kaum jemand verstand die Begriffe, die Instrumente und die dynamischen Effekte. Zudem fehlte es am nötigen Vertrauen gegenüber den Behörden und den Institutionen. Der SP, die dem Kollektivismus huldigt und jüngst fast das Privateigentum abschaffen wollte, vertrauten offensichtlich mehr Stimmende. Dies, obwohl diese Partei offiziell eine politische Klientel vertritt, die nur wenig oder gar keine Steuern entrichtet: Bezahlen doch beispielsweise heute die einkommensstärksten zehn Prozent der Haushalte 80 Prozent der direkten Bundessteuer.
Verteilung des Erwirtschafteten
Misstrauen gegenüber der Politik ist in Mode. Gefährlich wird es aber, wenn wir nicht mehr wissen, woher der Wohlstand kommt. Früher galt: «Wenn es den Unternehmen gut geht, geht es allen gut». Heute scheint der Irrglaube zu bestehen, dass wettbewerbsfähige Unternehmen, Arbeitsplätze, Einkommen und Wohlstand «gottgegeben» seien und es nur mehr um die Verteilung des Erwirtschafteten gehe.
Florierende Unternehmen sind nötig!
Dieser Irrglaube kann fatale Folgen haben. Dann nämlich, wenn es im Zeitalter der Digitalisierung nicht mehr attraktiv ist, in der Schweiz zu wirtschaften und Arbeitsplätze anzubieten. Egal, um welche Firma es sich handelt – wichtig ist, dass Gewinne und Einkommen erzielt werden können und Investitionen sich längerfristig lohnen. Ansonsten stellt sich bald einmal die Frage, wie der «Staatsapparat» bezahlt werden soll, wenn es weniger wettbewerbsfähige Unternehmen und Steuerzahlende gibt.*Sven Bradke ist Geschäftsführer der Mediapolis AG für Wirtschaft und Kommunikation in St.Gallen.
