Altersreform mit Fragezeichen
Martin Kaiser, Mitglied der Geschäftsleitung des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes, stellte die Eckwerte der Reform vor. Diese betrifft die AHV und die berufliche Vorsorge. Die Reform ist verbunden mit einer Erhöhung des Frauenrentenalters, einer Senkung des Mindestumwandlungssatzes und einer Flexibilisierung des Rentenbezugs. Die Übergangsgeneration ab Alter 45 profitiert von Kompensationsmassnahmen innerhalb der beruflichen Vorsorge. Alle Neurentner erhalten zudem einen monatlichen AHV-Zustupf von 70 Franken. Ebenfalls wird für die Neurentner der Ehepaarplafonds erhöht. Zur Finanzierung sind eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Lohnbeiträge vorgesehen.
Die öffentliche Diskussion beschränkt sich gemäss Kaiser auf wenige Aspekte. Das Vorhaben sei aber komplex. So umfasst die Botschaft des Bundesrates 286 Seiten und der Entwurf der Ausführungsverordnungen 72 Seiten. Kaiser lehnt die Vorlage ab, weil der AHV-Ausbau das strukturelle Problem in der Altersvorsorge vergrössere, statt es zu verkleinern.
Kontroverse Diskussion
In der Podiumsdiskussion unter der Leitung von David Angst, Chefredaktor der „Thurgauer Zeitung“, unterstützten Nationalrat Christian Lohr (CVP) und Rafael Fritschi (Junge CVP Thurgau) die Vorlage. SVP-Ständerat Roland Eberle und Nazmije Ismaili (Jungfreisinnige Thurgau) setzten sich für ein Nein ein. Für Christian Lohr handelt es sich um keinen grossen, jedoch einen richtigen Schritt. Er rechnet mit einer Annahme der Vorlage und räumte ein, dass in absehbarer Zeit ein weiterer Reformschritt nötig werde.
Gemäss Rafael Fritschi verschafft die Reform „Zeit und Atem“. Die Zeit und der Atem würden sehr teuer auf dem Rücken der jungen Generation erkauft, wandte Nazmije Ismaili ein. Roland Eberle stellte dem Gesamtparlament ein schlechtes Zeugnis aus. Es sei nicht gelungen, in einem derart wichtigen Dossier einen breit abgestützten Kompromiss zu finden. „Wir belasten die junge Generation unter 45 Jahren“, sagte Eberle.
Was geschieht bei einem Nein?
Martin Kaiser und Roland Eberle zeigten sich davon überzeugt, dass bei einem Nein rasch eine neue Vorlage ohne AHV-Ausbau vorgelegt werden könne. Christian Lohr zog dies in Zweifel. Rafael Fritschi hätte sich im Parlament eine grundsätzlichere Diskussion und weniger politisches Gezerre gewünscht. Er bezeichnete Schweden als Vorbild. Nach einem umfassenden Umbau der Vorsorgeeinrichtungen sichern dort Automatismen die finanzielle Stabilität. Nazmije Ismaili zeigte sich besorgt über die ungleiche Behandlung der Generationen und die Benachteiligung der Jungen.Auf dem Bild von links: Christian Lohr, Rafael Fritschi, Gesprächsleiter David Angst, Nazmije Ismaili und Roland Eberle.
