Pflästerlipolitik? Bessere Rahmenbedingungen!

Tatsächliche und herbeigeredete Krisen befeuern den politischen Aktivismus. Das ist nichts Neues. Dazu gibt es nur eine gescheite Antwort: Halt! Stopp! Wir müssen aufhören, dem Ausland nachzueifern. Fast überall auf der Welt laufen milliardenschwere Subventionsprogramme unter trügerischen Titeln. Zwei Beispiele: der «Inflation Reduction Act» der USA und – noch schlimmer – der «Green Deal Industrial Plan» der EU.

In beiden Fällen werden auserlesene Branchen, Produkte und Technologien gefördert, weil der Staat sie als relevant erachtet. Nur: Der Staat ist ein schlechter Unternehmer. Beamte können nicht beurteilen, welche Produkte sich künftig am Markt durchsetzen und profitabel sein werden. Die Mittel müssen in produktive Unternehmen fliessen – und nicht in die Taschen von Subventionsjägern mit politischen Beziehungen.

Die einen zu fördern, das bedeutet immer auch, andere zu benachteiligen. Überdies: Die Manager von subventionierten Unternehmen gewöhnen sich an das Manna, das vom Himmel fällt. Sie bezirzen lieber die Politik und die Politiker, anstatt sich um ihre Kunden, Mitarbeiter und Produkte zu kümmern. «Industriepolitik» bringt nichts. Die Massnahmen sind teuer, ineffizient und ungerecht. Das gilt auch für die erwähnten Programme in den USA und in der EU. Wenn es dort darum geht, Wahlen zu gewinnen, schrecken die Politiker vor keinem populistischen Unsinn zurück.

Hier in der Schweiz müssen wir Politiker die Rahmenbedingungen verbessern, anstatt ständig davon zu palavern. Es gilt, eine sichere und kostengünstige Stromversorgung sicherzustellen und weitere Freihandelsabkommen abzuschliessen. Machen wir vorwärts damit! Sollen sich die konkurrierenden Staaten mit ihrer interventionistischen Pflästerlipolitik doch selbst schwächen.