Lackmustest für unsere Demokratie

Lackmustest für unsere Demokratie
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Am 3. März 2024 steht unser demokratisches System auf dem Prüfstand. Dann zeigt sich, ob in einer halbdirekten Demokratie der Eigennutz obsiegt oder das Stimmvolk vernünftig und zukunftsgewandt entscheidet.

Logisch, wer im Rentenalter ist, der findet eine 13. AHV-Rente verlockend, unabhängig davon, ob der finanzielle Zustupf benötigt wird oder nicht. Der «Staat» offeriert ein feines Dessert. Die Rechnung wird alsdann anderen unterbreitet. Namentlich den Jungen, den arbeitenden «Nichtpensionierten», den Steuerzahlenden und allen Konsumentinnen und Konsumenten.

Verantwortungsbewusst stimmen
Im Wissen, dass nur rund die Hälfte der stimmberechtigten Bevölkerung an Abstimmungen teilnimmt und dazu viele ältere Personen zählen, besteht die Gefahr, dass das offerierte Dessert angenommen wird. Das ist der eigentliche Lackmustest unserer halbdirekten Demokratie. Wenn sich die Älteren zulasten anderer das geben, was ihnen seitens der Gewerkschaften offeriert wird, ohne sich über die vermeintlichen Konsequenzen verantwortungsbewusst Rechenschaft abzulegen.

Nein zur 13. Rente
Denn wer an einer langfristig finanzierten und sicheren AHV, an tiefen Bundessteuern und Mehrwertsteuersätzen, an wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen mit angemessenen Sozialabzügen sowie an fairen Belastungen über alle Altersklassen hinweg interessiert ist, der lehnt die Initiative für eine 13. Rente ab.

AHV = Sicherung des Existenzbedarfs
Die AHV wurde zur Sicherung des Existenzbedarfs geschaffen; allenfalls unter Beihilfe von Ergänzungsleistungen. Alles darüber wäre über Pensionskassengelder und Erspartes zu finanzieren. Diese Tatsache geht oft vergessen. Deshalb am 3. März Nein zur 13. AHV-Rente und Ja zur Renteninitiative, die mit der graduellen Erhöhung des Rentenalters in die richtige Richtung geht.

Text: Sven Bradke

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