Wirtschaftsvertreter wollen besseres Rahmenabkommen
Breite Teile der Schweizer Wirtschaft befürchten, die Schweiz könnte mit dem vorliegenden Rahmenabkommen ihre Wettbewerbsvorteile verlieren. Aus diesem Grund haben Unternehmer und Wirtschaftsvertreter aus der politischen Mitte die Bewegung «Autonomiesuisse» ins Leben gerufen.
Für sie ist klar: Die vom Bundesrat geforderten drei Klärungen reichen nicht. Vielmehr geht es um Souveränitätsfragen. Obwohl die EU und die Schweiz wirtschaftlich eng verflochten sind, unterscheiden sich ihre politischen Systeme deutlich. Von der partnerschaftlichen und engen Zusammenarbeit profitieren die EU und die Schweiz. Der bilaterale Weg soll fortgesetzt werden. Er muss die politischen Unterschiede respektieren.
Autonomiesuisse startet eine Kampagne, um Politik und Bevölkerung für ein besseres Rahmenabkommen zu sensibilisieren. Zudem baut sie ihre Mitgliederbasis weiter aus.
Rahmenabkommen gefährdet Schweizer Erfolgsmodell
Aus Unternehmersicht gefährdet das aktuelle Rahmenabkommen das Erfolgsmodell Schweiz. Denn im aktuellen Rahmenabkommen ist die EU gleichzeitig Partei, Überwachungsbehörde und Schiedsrichter. In dieser Ausprägung bedeutete dies das Ende des klassischen bilateralen Weges. Die Schweiz unterstellt sich in Binnenmarkt-Fragen faktisch dem EU-Recht, und die EU legt fest, was Binnenmarkt-Fragen sind. Das vorliegende Rahmenabkommen ist ein politisches Integrationsabkommen der Schweiz in den EU-Binnenmarkt. Damit riskiert die Schweiz, einen wesentlichen Teil ihrer Weltoffenheit und ihrer guten Rahmenbedingungen, die den Kern ihres wirtschaftlichen Erfolgsmodells bilden, zu verlieren.
Mit dem mittelfristig drohenden Verlust der Kompetenz, künftig neue Handelsabkommen mit Drittstaaten frei abzuschliessen, wird die Schweiz auf Dauer Teil eines wirtschaftlichen Blocks, der immer wieder protektionistische Züge zeigt. Das gefährdet unsere wirtschaftliche Dynamik und reduziert die Chancen der Schweiz auf den rasch wachsenden weltweiten Märkten. Schweizer Unternehmen erarbeiten ihre Gewinne im Ausland heute schon zu zwei Dritteln im Dollarraum und nur zu einem Drittel im Euroraum. Der Verlust der weltoffenen Position wird zu einer Erosion der globalen Wettbewerbsfähigkeit von Schweizer Firmen führen. Die Standortattraktivität des Landes und der Wohlstand werden darunter leiden.
Viele Schweizer mittelständische und grössere (Familien-)Unternehmen sind erfolgreich weltweit tätig. Dank Innovationen sind sie in anspruchsvollen Nischen Weltmarktführer; dies nicht zuletzt aufgrund der guten Rahmenbedingungen in der Schweiz. Das Rahmenabkommen bewirkt mit der Übernahme des ausufernden EU-Rechts und dessen bürokratischen Einzelregulierungen ein allmähliches Schwinden der Wirtschaftsfreiheit und der guten Rahmenbedingungen der Schweiz. Der dynamische Nachvollzug von EU-Recht in wirtschafts-, sozial-, steuer- und umweltpolitischen Fragen kann die Schweiz vieler komparativer Vorteile berauben. Unser Land riskiert damit langfristig seine weltweit herausragende Position in der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit.
Bilaterale Partnerschaft mit EU-Rahmenabkommen vertiefen – Optionen prüfen
Eine partnerschaftliche und enge Zusammenarbeit zwischen der EU und der Schweiz liegt im gemeinsamen Interesse beider Seiten. Wir bilden mit den Staaten Europas eine Wertegemeinschaft. Mit weiteren vertieften, vertrauensbildenden Gesprächen sollte es gelingen, mit der EU die Souveränitätsfragen der Schweiz zufriedenstellend zu lösen und ein Rahmenabkommen abzuschliessen, das eine Fortführung des bewährten bilateralen Weges erlaubt. Um unseren Willen dazu zu untermauern, wäre auch ein Interimsabkommen denkbar, wie es der ehemalige Staatssekretär Prof. Michael Ambühl vorgeschlagen hat.
Anzustreben wäre ein Rahmenabkommen mit einem neutralen Schiedsrichter, einem Optingout nach WTO-Regeln sowie einem Verzicht auf die mögliche Einschränkung Schweizer Handelsverträge mit Drittstaaten und auf die Erweiterung der Guillotine-Klausel um zusätzliche Verträge. Dank der Sicherung der Volksrechte wäre dieses Abkommen aus unserer Sicht in der Schweiz mehrheitsfähig.
Die Schweiz soll auch Alternativen zu diesem Rahmenabkommen ernsthaft prüfen. Dazu gehört ein umfassendes neues Freihandelsabkommen mit der EU, wie es unter anderem Kanada abgeschlossen hat (CETA-Abkommen). CETA ist ein Abkommen, das weit über einen Freihandelsvertrag hinausgeht und viele Bereiche unserer heutigen bilateralen Verträge umfasst wie gegenseitige Anerkennung und Notifizierung von wirtschaftlichen, rechtlichen und technischen Regeln, in Verbindung mit einer bilateralen Schiedsgerichtsklausel auf Augenhöhe.
Sollte mit der EU keine zufriedenstellende Lösung gefunden werden, so ist der Fokus auf die Erhaltung des heutigen Freihandelsabkommens und der bestehenden bilateralen Verträge zu legen. So oder so empfiehlt es sich, den Ausgang der Brexit-Verhandlungen abzuwarten, bevor der Bundesrat weitere Schritte unternimmt.
Das Rahmenabkommen ist dem obligatorischen Staatsvertragsreferendum zu unterstellen.
Das aktuell vorliegende Rahmenabkommen tangiert in erheblichem Masse unsere heutigen verfassungsmässigen Rechte. Ein solches Abkommen, das unsere Souveränität längerfristig in diesem Ausmass beschränkt, ist vom Bundesrat und vom Parlament dem obligatorischen Staatsvertragsreferendum zu unterstellen. Wir setzen uns dafür ein, dass Volk und Stände mit dem obligatorischen Staatsvertrags-Referendum bei dem für die Zukunft der Schweiz sehr wichtigen Rahmenabkommen mitentscheiden können.
Sensibilisierung der Öffentlichkeit und Mitgliedergewinnung
Wir stellen fest, dass die Schweizer Wirtschaft und die Öffentlichkeit über die Inhalte und Konsequenzen des aktuellen Rahmenabkommens nicht ausreichend informiert sind. Mit einer Kampagne, die in den nächsten Wochen in den sozialen Medien starten wird, beabsichtigen wir, Akteure aus der politischen Mitte von Wirtschaft und Gesellschaft für unsere Anliegen zu gewinnen. Mit der Teilnahme an Veranstaltungen, Publikationen und der Erarbeitung von Studien wollen wir zudem in der breiteren Öffentlichkeit zur Meinungsbildung beitragen.
Eine Initiative der Schweizer Wirtschaft
Autonomiesuisse ist eine breit abgestützte Initiative von Schweizer Unternehmern und Persönlichkeiten aus der Wirtschaft aus der politischen Mitte. Sie setzt sich für eine partnerschaftliche wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Staaten der EU, aber auch weltweit, ein. Die politische Unabhängigkeit sichert der Schweiz gute Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Gesellschaft. Das darauf basierende Erfolgsmodell Schweiz soll auch in Zukunft Bestand haben.
Mitglieder des Co-Präsidiums sind:
Dr. Hans-Jörg Bertschi
VR-Präsident Bertschi Group, Dürrenäsch AG; Unternehmer, parteilos,
Dr. Georges Bindschedler
VR-Delegierter merz+benteli ag, Niederwangen BE; Unternehmer, Jurist
Jean-Pascal Bobst
Member of Group Executive Committee and CEO Bobst Group SA, Lausanne VD; Unternehmer, parteilos
Dr. Roberto Grassi
CEO Fidinam Group, Lugano TI, und Verwaltungsratspräsident Falcon Private Bank, Zürich ZH
Thomas Isler
VR-Präsident Gessner Holding, Wädenswil ZH; Unternehmer, 20 Jahre Kantonsrat ZH, FDP
Prof. Dr. Martin Janssen
CEO und VR-Präsident Ecofin Group, Zürich ZH; Unternehmer, Ökonom, parteilos
Alexandra Janssen
Unternehmerin und CEO, Ökonomin, Ecofin Group, Zürich ZH
Andreas Juchli
CEO und VR-Präsident JDMT Medical Services AG, Pfäffikon SZ; Unternehmer, Arzt, Präsident FDP Pfäffikon
Fabio Regazzi
CEO Regazzi SA, Gordola TI; Unternehmer, Jurist, Nationalrat CVP seit 2011
Dr. Stephan Rietiker
Arzt und Unternehmer (Medtech, Digital Health), VR-Präsident BioTelemetry u.a., Investor
Marco Romano
Politikwissenschaftler, Nationalrat CVP seit 2011, Direktor Stiftung IPT Tessin
Beat Schelling
VR-Präsident Schelling Group, Rupperswil AG; Unternehmer, FDP
Dr. Hans-Martin Schneeberger
Präsident und CEO Schneeberger Holding AG, Roggwil BE; Unternehmer
Peter Spuhler (Bild)
Unternehmer, Executive Chairman und Group CEO a.i. von Stadler Rail AG, Bussnang TG; Mitglied SVP
Otto Suhner
VR-Präsident Suhner Holding und Kabelwerke Brugg AG; Unternehmer, FDP
Kristiane Vietze
Unternehmerin, Wirtschaftsprüferin, VR-Sekretär Baumer Group, Frauenfeld TG; Kantonsrätin FDP
