VSGP fordert Reformwillen
Die VSGP habe die Erläuterungen der St.Galler Regierung (Bild) zum Aufgaben- und Finanzplan 2019-2021 (AFP) mit grossem Erstaunen zur Kenntnis genommen, teilt sie mit.
Unerfreuliche Aussichten
Einerseits, weil die Regierung keinerlei Spielraum beim Steuerfuss und beim Steuertarif sieht und sie somit die schlechte Rangierung im Vergleich zu den Nachbarkantonen nicht zu verbessern gedenkt. Andererseits aber auch, weil sie wegen der erwarteten Reform des Bundesfinanzausgleichs von einer finanziellen Unterstützung der Gemeinden über einen Pauschalbeitrag ausgeht, sollen die 77 Gemeinden doch in den Planjahren 2020 und 2021 pauschale Zahlungen im Umfang von 12 respektive 24 Millionen Franken leisten. Also der Hälfte der erwarteten Ertragsausfälle aus dem vorgesehenen Systemwechsel beim Nationalen Finanzausgleich (NFA).
Dies mit dem fragwürdigen Argument, sie hätten im Jahre 2008 auch schon von einer Reform des Systems profitiert.
Steigerung der Standortattraktivität von Kanton und Gemeinden
Die VSGP beteiligt sich selbstverständlich an einem fairen Dialog mit dem Finanzdepartement, um die grossen finanzpolitischen Herausforderungen von Kanton und Gemeinden in den nächsten Jahren gemeinsam zu meistern. Ihr liegt insbesondere daran, dass die steuerliche Ausgangslage des Kantons St.Gallen im Vergleich zu seinen Nachbarkantonen wesentlich verbessert, eine zukunftsweisende Umsetzung der Steuervorlage 2017 geplant sowie gezielte Sparmassnahmen im kantonalen Budget vorgeschlagen werden.
St.Gallen darf nicht auf den letzten Plätzen im Ostschweizer Kantonsvergleich verbleiben. Gefragt sind vielmehr umfassende finanzpolitische Massnahmen, die den Kanton und die Gemeinden in den nächsten Jahren insgesamt attraktiver machen und steuerlich weiterbringen. 2
Neue Aufgabenverteilung
Die Vereinigung der St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten fordert die Regierung und den Kantonsrat zudem auf, die verminderten Einnahmen aus dem geplanten Systemwechsel des Bundesfinanzausgleichs zuerst im eigenen Haushalt zu suchen. Die vorgesehenen Millionenbeträge wären für die St.Galler Gemeinden ein bedeutend grösseres Opfer als für den Kanton mit seinem Haushalt von rund fünf Milliarden Franken jährlich.Vorstellbar wäre seitens der VSGP, dass über eine neue Aufgabenverteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden auch veränderte Zahlungsflüsse insbesondere bei Verbundaufgaben diskutiert werden. Die möglichen Bereiche und Volumen werden die bevorstehenden Gespräche zwischen Finanzdepartement und VSGP zeigen. Eine pauschale Abgeltung, wie vom Kanton gefordert, lehnen die Gemeindevertreter aber ab.
