Thurgauer Allianz sagt Nein zum «Klima-Schuldenfonds»
Text: pd/stz.
Die Klimafonds-Initiative will einen Fonds schaffen, der vom Bund jährlich mit bis zu einem Prozent des Bruttoinlandprodukts gespeist wird. Der Thurgauer SVP-Präsident Ruedi Zbinden bringt es auf den Punkt: «Eine jährliche Neuverschuldung von bis zu 10 Milliarden Franken gefährdet die finanzielle Stabilität der Schweiz.»
Massive Steuererhöhungen als Folge
Das sieht IHK-Präsidentin und Nationalrätin Kris Vietze ebenso: «Der Klima-Schuldenfonds führt zu unverantwortlich hoher Verschuldung ohne Wirkungsgarantie. Die ohnehin schon angespannte Finanzlage des Bundes wird damit zusätzlich verschärft.»
Auch FDP-Kantonsrat Thomas Leu spricht Klartext: «Ohne massive Steuererhöhungen von bis zu 2,5 Mehrwertsteuerprozenten könnte der Klima-Schuldenfonds nicht finanziert werden.» Nach Ansicht von Stefan Mühlemann, Präsident des Hauseigentümerverbandes Thurgau, geht dies ebenfalls zu weit: «Das belastet jeden Haushalt mit zusätzlich über 1200 Franken pro Jahr.»
Die Speisung des Fonds erfolgt unter Umgehung der Schuldenbremse. «Das ist unverantwortlich und ein gefährlicher Präzedenzfall», ist Nationalrätin Diana Gutjahr, Präsidentin des Thurgauer Gewerbeverbandes, überzeugt. Damit die Entwicklung der Bundesfinanzen in einem stabilen Rahmen bleibt, ist es zentral, dass die Schuldenbremse auch künftig beachtet wird.
Verdrängung anderer Bundesaufgaben
Die Speisung des Fonds müsste zudem zulasten anderer Staatsaufgaben erfolgen. Sandra Stadler, Präsidentin der Mitte Thurgau, äussert sich entsprechend besorgt: «Verdrängt würden andere notwendige Staatsausgaben in Bereichen wie Sicherheit, Gesundheit, Bildung oder Infrastruktur.»
Die im Fonds vorgesehenen Subventionen setzen falsche Anreize. Der Fonds schiesst am Ziel vorbei. Reto Ammann, Vizepräsident GLP Thurgau und Kantonsrat, hält fest: «Klimaschutz ist wichtig. Es fehlt aber nicht an Geld, sondern an der praktikablen und raschen Umsetzung bereits aufgegleister Vorhaben. Es braucht marktwirtschaftliche und verursachergerechte Lenkungsinstrumente für Innovationen und das Klima.»
Aus diesen Gründen macht sich das Thurgauer Komitee gegen den Klimafonds stark für ein Nein am 8. März.
