TGV sagt dreimal Nein und zweimal Ja
Text: stz.
So spricht sich der Thurgauer Gewerbeverband gegen die Volksinitiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)» aus. Die Initiativforderung wird als unpräzise beurteilt, zumal Bundesrat und Parlament mit einem direkten Gegenentwurf eine klarere und rechtssichere Lösung vorgelegt haben, welche die Anliegen der Initianten aufnimmt.
Entsprechend empfiehlt der Verband ein Ja zum direkten Gegenentwurf, dem Bundesbeschluss über die schweizerische Währung und die Bargeldversorgung. Dieser setze die Forderungen sachgerecht, rechtlich sauber und in geeigneter Form um.
Ein Ja beschliesst die Präsidentenkonferenz zudem zur Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)». Auch mit einer Abgabe von 200 Franken würden weiterhin rund 850 Millionen Franken für die SRG eingenommen. Gleichzeitig würde die aus Sicht des Gewerbes ungerechte Doppelbelastung der Unternehmen beseitigt.
Keine Unterstützung erhält hingegen die Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)». Der Thurgauer Gewerbeverband verweist darauf, dass mit dem bestehenden Klimagesetz bereits ausreichende Regelungen bestehen. Ein zusätzlicher Fonds würde die Wirtschaft weiter belasten, ohne einen erkennbaren Mehrwert zu schaffen.
Ebenfalls mit Nein beantwortet der Verband das Bundesgesetz vom 20. Juni 2025 über die Individualbesteuerung. Diese würde nach Ansicht der Präsidentenkonferenz einen hohen administrativen Mehraufwand verursachen und neue Ungleichheiten schaffen.
