Ostschweiz

«Partizipation ist kein Wunschzettel»

«Partizipation ist kein Wunschzettel»
OST-Professorin Sibylle Minder-Hochreutener plädierte an der Ostschweizer Gemeindetagung für mehr Partizipation beim Gestalten der Gemeindepolitik.
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Die Handlungsspielräume der Gemeinden und somit ihre Autonomie nehmen ab, so die landläufige Wahrnehmung. Als Gründe werden steigende gebundene Ausgaben und die zunehmende Regulierungsdichte genannt. Gleichzeitig formulieren Zukunftsforscher die Vision einer «Gestaltungsgesellschaft». Wohin geht die Reise? Dieser Frage ging die Ostschweizer Gemeindetagung der OST nach. Fazit: Auf Gemeindeebene soll mehr Partizipation stattfinden.

Partizipation kann auch schief gehen. Da waren sich die rund vierzig Gemeindevertreter an der 11. Ostschweizer Gemeindetagung vom 22. Juni im St.Galler Pfalzkeller einig: Schief geht es, wenn Partizipation ohne entsprechendes Mitwirkungsbedürfnis der Bevölkerung von oben verordnet wird – «Top-Down» –, anstatt von unten – «Bottom-up –, also aus dem Volk.

«Die Bevölkerung muss mitziehen, mindestens den ‹harten Kern› muss man hinter sich wissen», sagte beispielsweise Sandro Parissenti, Gemeindepräsident von Berg (SG). Ebenso müssen die partizipativen Prozesse ergebnisoffen sein.

Sibylle Minder-Hochreutener, OST-Professorin und Leiterin der Fachabteilung Interdisziplinäre Querschnittsthemen (IQT), verglich das partizipative Gestalten auf Gemeindeebene mit einem «Ecosystem», wie man es aus der Wirtschaft kennt – also einem agil wirkenden Verbund von Unternehmen, die auf eine gemeinsame Wertschöpfung ausgerichtet sind und dafür am gleichen Strang ziehen.

«Aus Sicht einer Gemeinde wird und muss sich bei einem partizipativen Gestaltungsprozess viel verändern: die hierarchische Steuerung etwa oder das Controlling», so Minder-Hochreutener. «Man muss die Bevölkerung zu Wort kommen lassen und einbinden.»

Lineo Devecchi, Leiter des OZG Zentrum für Gemeinden an der OST – Ostschweizer Fachhochschule, betonte an der Gemeindetagung, dass (die) Gemeindepolitik nicht ausschliesslich politisch funktioniere. «Es braucht alle Akteure: die Zivilgesellschaft, die Wirtschaft, die Politik.» Nur so entstehe eine enkeltaugliche Gemeindeentwicklung.

«Fest steht: Die Rolle der Gemeinden verändert sich. Viele anstehende Herausforderungen können nicht nur innerhalb einzelner Verwaltungseinheiten abgewickelt werden, sondern müssen kooperativ und vernetzt angegangen werden.»

Vom Lösen zum Gestalten

Man müsse einen Raum für das Gelingen schaffen – auf diese Formel reduzierte Zukunftsforscherin Niki Wiese Schawalder das künftige Anforderungsprofil der Gemeinden.

Dazu müsse man sich aber vom klassischen Denken aus Industrie- und Wissensgesellschaft, Dienstleistungs- und Spassgesellschaft verabschieden und sich auf den Weg hin zu einer Gestaltungsgesellschaft machen: «Wir müsse raus aus der Welt der Templates und Bastelvorlagen, wir müssen wieder gestalten», sagte die gebürtige Rheintalerin, die mit ihrem Mann in Solothurn das Zukunftsbureau betreibt.

Gute Beispiele dafür seien etwa die Initiative für die Neugestaltung des Dorfplatzes in Trin (GR) als architektonische Intervention oder die Zwischennutzung des Terrain Gurzelen in Biel als Freiraum für Kreativität, Kultur und Sport.

«Wenn wir vor einem Problem stehen, stellen wir zu oft die Frage: Wie können wir diese Situation lösen?», erklärt Wiese Schawalder. Dies führe aber nur zu eindimensionalen Antworten. «Es braucht Kreativität. Wir müssen die Frage anders formulieren: Wie kann ich diese Situation gestalten?»

Verwaltung und Bevölkerung am gleichen Tisch

Wie eine solche Gestaltungsgesellschaft aussehen könnte, erläuterte OST-Forscher Lineo Devecchi am Beispiel des Zukunfts-Kafi in Mörschwil (SG). «Die Mörschwiler hätten gerne ein Dorffest, mehr Grillplätze und eine Bar. Das hat sich beim ersten Zukunfts-Kafi herauskristallisiert. Jetzt geht es an die Umsetzung. Und hier müssen Bevölkerung und Gemeindeverwaltung zusammenspannen. Denn: Partizipation ist kein Wunschzettel».

Darin waren sich auch die Gemeindevertreter einig, die im zweiten Teil der Ostschweizer Gemeindetagung in drei Workshops konkrete Praxisbeispiele diskutierten: Sandro Parissenti, Gemeindepräsident von Berg, erläuterte, wie mit Einbezug der Bevölkerung Verwaltungsstrukturen aufgebrochen werden können. Pascal Leuthold, Mitglied der Energiekommission der Gemeinde Egnach, zeigte auf, wie die Thurgauer Gemeinde Egnach mit selbstorganisierten Projekten aus der Bevölkerung dem Klimawandel begegnet, und Markus Laukas berichtete vom Prozess der Liechtensteiner Gemeinde Vaduz, die partizipativ eine ambitionierte Nachhaltigkeitsstrategie erarbeitet hat.

«Alleine können Politik und Verwaltung eine nachhaltige Entwicklung nicht erreichen. Deshalb beziehen wie die Einwohner von Vaduz bei der Ausarbeitung und Umsetzung mit ein», erläuterte Markus Laukas, Leiter Liegenschaftenverwaltung der Gemeinde Vaduz.

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