Ostschweizer Kantone deponieren Anliegen in Bern
Text: pd/stz.
Die Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements empfing die Ostschweizer Regierungsvertreter zum jährlichen Austausch in Bern.
Dabei nutzten die Kantone die Gelegenheit, mehrere für die Ostschweiz wichtige Themen direkt beim Bund zu platzieren. Ein zentrales Anliegen war der geplante Ausbau der Verkehrsinfrastruktur bis 2045. Die Ostschweizer Regierungskonferenz äusserte ihre Bedenken und machte deutlich, dass aus ihrer Sicht die Engpassbeseitigung bei den Nationalstrassen oberste Priorität haben müsse.
Zudem fordert die Ostschweizer Regierungskonferenz vom Bund und von den SBB, dass ein Fahrplan für die Zeit nach der Eröffnung des Brüttenertunnels und des vierten Gleises Zürich Stadelhofen vorgelegt wird. Für die Ostschweiz ist diese Frage von besonderer Bedeutung, weil die künftige Anbindung an die nationalen Verkehrsachsen entscheidend für Wirtschaft, Bevölkerung und Standortqualität ist.
Ein weiteres Thema waren PFAS-Chemikalien
Die Kantone informierten Bundesrätin Karin Keller-Sutter über ihre Anliegen in diesem Bereich. PFAS stehen seit einiger Zeit verstärkt im Fokus von Behörden, Politik und Öffentlichkeit, weil sie langlebig sind und Fragen im Zusammenhang mit Umwelt, Gesundheit, Landwirtschaft und Trinkwasser aufwerfen.
Zur Sprache kam auch die geplante Änderung der Praxis beim Abzug von Einzahlungen in die Säule 3a für steuerpflichtige Personen mit Wohnsitz in der Schweiz und Erwerbstätigkeit im Fürstentum Liechtenstein. Die Ostschweizer Kantone machten damit auch auf eine Grenzgängerfrage aufmerksam, die insbesondere für die betroffenen Regionen von praktischer Relevanz ist.
Im Anschluss an den Austausch mit der Bundesrätin lud die Ostschweizer Regierungskonferenz die Mitglieder des Ständerates und des Nationalrates zu einem Netzwerkanlass in die Galerie des Alpes im Bundeshaus ein. Dort stand der informelle Austausch zwischen den Ostschweizer Kantonen und den eidgenössischen Parlamentariern im Vordergrund.
Die Ostschweizer Regierungskonferenz unterstreicht mit dem Treffen ihre Rolle als gemeinsame Stimme der Ostschweiz gegenüber dem Bund. Gerade bei Infrastruktur-, Umwelt- und Steuerfragen sei es für die Region wichtig, ihre Anliegen frühzeitig und koordiniert einzubringen.
