«Nein zur Klimafonds-Initiative»
Text: pd/stz.
Die IHK lehnt die Klimafonds-Initiative ab. Sie würde den Bundeshaushalt dauerhaft mit einer verfassungsmässig festgeschriebenen Zweckbindung von bis zu 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts belasten. Dies entspricht mehreren Milliarden Franken pro Jahr.
Finanziert werden soll dies faktisch über neue Schulden und damit unter Druck auf die Schuldenbremse. Falls stattdessen Mehreinnahmen erforderlich würden, wäre dies nur über Steuererhöhungen möglich, was die gesamte Bevölkerung und die Wirtschaft unverhältnismässig belasten würde. Zudem setzt die Initiative stark auf staatliche Subventionen statt auf das Verursacherprinzip.
Insgesamt ist die Initiative damit der falsche Weg. Für die Dekarbonisierung sind zwar erhebliche Anstrengungen nötig, doch mit dem Klimaschutzgesetz bestehen dafür bereits klare gesetzliche Grundlagen sowie erhebliche staatliche Mittel.
Nein zur Bargeldinitiative, Ja zum Gegenentwurf
Die IHK empfiehlt ein Nein zur Bargeldinitiative und unterstützt den Gegenentwurf. Dieser greift das Kernanliegen der Initiative auf und stützt sich auf bewährte, rechtlich klar formulierte Bestimmungen, die in der Praxis erprobt sind.
Die Initiative hingegen arbeitet mit neuen Formulierungen und schafft damit unnötige Unsicherheiten bei der Auslegung.
