Kantonshaushalt steht vor Herausforderungen
07.01.2020

Kantonshaushalt steht vor Herausforderungen

Die St.Galler Regierung hat den Aufgaben- und Finanzplan 2021-2023 sowie den Bericht Langfristige Finanzperspektiven 2019 verabschiedet. Künftig zeichnet sich eine wesentliche Verschlechterung der Haushaltssituation ab; jedes Jahr droht ein dreistelliges Millionendefizit.

Vollständig wirksam werden nun die Ertragsausfälle aus der Umsetzung der Steuerreform sowie der Reformen bei Bundesfinanzausgleich. Dank der Stärkung der Eigenkapitalbasis in den letzten Jahren sind diese Herausforderungen aus Sicht der Regierung jedoch zu bewältigen. Defizite weisen sich in der Höhe von rund 129 Mio. Franken für das Jahr 2021, knapp 143 Mio. im Jahr 2022 sowie rund 136 Mio. Franken für das Jahr 2023 aus.

Zugrunde liegen diesen Berechnungen Steuererträge, die auf einem unveränderten Staatssteuerfuss von 115 Prozent basieren und die sämtliche finanziellen Auswirkungen der kantonalen Umsetzung der Steuervorlage und AHV-Finanzierung (STAF) berücksichtigen. Für den Kanton ergeben sich bei den Steuern Mindereinnahmen von insgesamt knapp 68 Millionen Franken. Diese entfalten ihre volle Wirkung ab dem Planjahr 2021.

Hohe Dynamik bei Staatsbeiträgen 
Nehmen jährlich um 2,1 Prozent zu. Der Anstieg bis ins Planjahr 2023 beläuft sich auf knapp 147 Millionen Franken. Zieht man die Beiträge von Bund, Kantonen und Gemeinden ab, liegt der Anstieg der Staatsbeiträge netto bei 95,7 Millionen Franken. Die Hauptgründe für diesen Anstieg liegen in der Zunahme der Beiträge für inner- und ausserkantonale Hospitalisationen, der Zunahme der Ergänzungsleistungen, der Beiträge an Behinderteninstitutionen, der Beiträge an die Universität St.Gallen und an die Fachhochschulen sowie den individuellen Prämienverbilligungen. 

Chancen und Risiken beachten
Der Bericht analysiert ergänzend zur Langfristprojektion 2023-2029 Chancen und Risiken der Erfolgsrechnung sowie auch Bilanzrisiken. Bei den Bilanzrisiken wird der Hauptfokus auf die Beteiligungen des Kantons gelegt. Dabei ist aktuell die Umsetzung des Projektes «Weiterentwicklung der Strategie der St.Galler Spitalverbunde: Leistungs- und Strukturentwicklung (Strategievariante «4plus5»)» von grosser Bedeutung. Werden die evaluierten Chancen und Risiken mitberücksichtigt, so ist tendenziell von einer weiteren Saldoverschlechterung im Haushalt auszugehen. Zur langfristigen Sicherstellung des Haushaltsgleichgewichts ist ein vorausschauendes und langfristig orientiertes Handeln unabdingbar.