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Bürgerliches Komitee gegen grüne Zwängerei

Lesezeit: 2 Minuten

Am 25. September 2016 gelangt die Initiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» zur Abstimmung. Die Vorlage fordert die Verankerung einer radikalen Kreislaufwirtschaft in der Verfassung. Im Kanton St.Gallen hat sich dagegen ein breit abgestütztes bürgerliches Komitee formiert.

Im Kanton St.Gallen hat die Initiative «Grüne Wirtschaft» eine breite Allianz bürgerlicher Parlamentarierinnen und Parlamentarier sowie Wirtschaftsvertreter auf den Plan gerufen. Im Co-Präsidium des kürzlich gegründeten Komitees «Grüner Zwang NEIN» engagieren sie sich gegen die Vorlage. Folgende Persönlichkeiten nehmen im Gremium Einsitz:

- Thomas Ammann, Nationalrat CVP
- Jakob Büchler, Nationalrat CVP
- Karin Keller-Sutter, Ständerätin FDP
- Marcel Dobler, Nationalrat FDP
- Walter Müller, Nationalrat FDP
- Thomas Müller, Nationalrat SVP
- Toni Brunner, Nationalrat SVP
- Barbara Keller-Inhelder, Nationalrätin SVP
- Lukas Reimann, Nationalrat SVP
- Roland Rino Büchel, Nationalrat SVP
- Andreas Hartmann, Präsident Kantonaler Gewerbeverband St.Gallen
- Peter Spenger, Präsident IHK St.Gallen-Appenzell

Die Vorlage gelangt am 25. September zur Abstimmung und verlangt die Festschreibung einer radikalen Kreislaufwirtschaft in der Verfassung. Dabei soll die Schweiz ihren Ressourcenverbrauch bis ins Jahr 2050 um mehr als 65 Prozent senken. Mit dieser Forderung schiessen die Initianten weit übers Ziel hinaus. So warnt auch der Bundesrat vor einer Annahme und betont, dass bereits eine 40-prozentige Reduktion nur mit äusserst einschneidenden Massnahmen möglich sei. Das Ansinnen der Befürworter liesse sich daher schlichtweg nicht umsetzen, so die Begründung.

Persönlicher Verzicht unabdingbar
Des Weiteren wäre eine Annahme der Vorlage mit einem starken persönlichen Verzicht verbunden. Hätten doch neue, lenkungsorientierte Umweltabgaben eine signifikante Verteuerung der Nahrungsmittel, des Wohnens sowie des Reisens zur Folge. Dies würde den gewohnten Lebensstil radikal auf den Kopf stellen.

Einschneidende Produktions- und Konsumbeschränkungen
Zu rechnen wäre aber nicht nur mit Konsum-, sondern auch mit Produktionsbeschränkungen. Diese bekäme vor allem die Wirtschaft zu spüren. So hätten viele Unternehmen zunehmend Mühe, wettbewerbsfähig zu bleiben, und müssten infolge der Regulierungsflut ihr Kerngeschäft vernachlässigen. Davon betroffen wären insbesondere der Tourismus, der Detailhandel, die Industrie, das Gewerbe, die Landwirtschaft und die Transportbranche. Das St.Galler Komitee «Grüner Zwang NEIN» empfiehlt daher, die Initiative am 25. September abzulehnen.