Büchel: Könige der Städte
Von Roland Rino Büchel*
Wer vom Staat lebt, wählt – logischerweise – links. Darum ist die wuchernde Bürokratie für die SP und die Grünen ein Segen. Kein Wunder deshalb, dass jede Schweizer Stadt, die grösser ist als St.Gallen, links regiert wird. Warum das? Weil die vielen Angestellten des öffentlichen Sektors dort quasi eine Garantie dafür erhalten, dass der Verwaltungsapparat gehegt, gepflegt und gehätschelt wird. Jede Regulierung, jedes Formular, jede Gebühr, ja jedes Verbot ist ein Geschenk des Himmels für all jene, die derartige Dinge erfinden oder bearbeiten.
Es braucht Gegensteuer
Wäre unser Staat so gross wie vor zehn Jahren, es ginge uns sehr gut. Hätte er eine Gestalt wie vor zwanzig Jahren, es ginge uns noch besser. Wäre er geformt wie vor 30 Jahren, es ginge uns glänzend. Käme er so schlank daher wie vor 40 Jahren, wir wären unschlagbar.
Über den aufgeblasenen Staatsapparat können die Sozialisten die eigene Wählerbasis permanent bedienen. Weil in den Städten zu viele «Klienten» vom Staat abhängig sind, erreicht die vereinte Linke einen quasi gottgegebenen Wähleranteil von mehr als einem Drittel. Niemand muss den Profiteuren lang und breit erklären, dass sie sich mit dem Wahlzettel ihr eigenes Auskommen sichern. Deshalb ist es folgerichtig, dass die Beamtenhochburg Bern die linkste aller Schweizer Städte ist.
Ist für die Bürgerlichen in den Ballungszentren deshalb Hopfen und Malz verloren? Nein. Der Siegeszug der Grünen und der Roten kann gebremst werden. Dafür müssen wir den Menschen auch in den Städten ein politisches Angebot unterbreiten, das kompromisslos bürgerlich ist. Tun wir das, dann bringen wir die Linken auf ihren urbanen Spielwiesen wieder in Bedrängnis.
Städtische Scheinbürgerliche
Was es nicht braucht, sind pseudobürgerliche Politiker. Damit meine ich all jene Mitte-Rechts-Vertreter, die handeln wie Sozialdemokraten. Dazu kommt: Einmal in Parlament oder Regierung installiert, lassen sich zu viele von ihnen von Beamten lenken. Wenn wir die Zentren wieder bürgerlicher geführt haben wollen, dann müssen CVP, FDP und SVP neues Vertrauen schaffen: Die Gewählten sollen so handeln, wie sie am 1. August jeweils dozieren.Zu oft ist das nicht der Fall. Zum Beispiel dann nicht, wenn «bürgerliche» Sicherheitsverantwortliche die linken Krawallbrüder fast unbehelligt wüten lassen. Das ist nicht nur am 1. Mai, dem Feiertag der Randalierer und der Chaoten, der Fall. Seien wir deshalb ehrlich und klar: Das Problem liegt in unserer Mitte. Und nicht bei den Linken.
*Der Rheintaler SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel ist Präsident der Aussenpolitischen Kommission und Mitglied des Europarates.
