Ausserrhoder Gewerbe sagt Nein
21.01.2020

Ausserrhoder Gewerbe sagt Nein

Der Ausserrhoder Gewerbeverband empfiehlt ein Nein zur Initiative «Mehr bezahlbaren Wohnraum». Der Vorstand habe die Initiative analysiert; deshalb sei ür die Abstimmungsvorlage vom 9. Februar die Nein-Parole beschlossen worden.

Die Initiative verlangt, dass der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen dafür sorgt, dass gesamtschweizerisch mindestens 10 Prozent der neu gebauten Wohnungen im Eigentum von Trägern des gemeinnützigen Wohnungsbaus sind. Es wird eine stetige Erhöhung des Anteils dieser Wohnungen am Gesamtwohnungsbestand angestrebt.

Die Annahme der Initiative würde langwierige Diskussionen über die Umsetzung mit sich ziehen, ist der Vorstand überzeugt. Bis Bund und Kantone ausgehandelt hätten, wie die 10-Prozent-Quote angewendet werden soll, würde grosse Unsicherheit herrschen, welche Investitionen in den Bausektor hemmen würde. Die neue Bürokratie würde zudem den Prozess der Baueingaben zusätzlich verlängern und die Bautätigkeit bremsen, kommt der Vorstand zum Entschluss.

Auch eine breite Allianz aus BDP, CVP, FDP, GLP und SVP sowie zahlreichen Verbänden lehnt die Initiative ab, darunter auch die Industrie- und Handelskammer St. Gallen-Appenzell, der HEV Kanton Thurgau und der HEV Kanton St. Gallen. Wir berichteten darüber auf leaderdigital.ch.

Der Verband ist überzeugt: Die Initiative bewirkt also genau das Gegenteil von dem, was sie verspricht. Als Folge würden weniger Wohnungen gebaut, das Angebot würde kleiner und die Preise auf dem privaten Wohnungsmarkt ansteigen.

Weiter hat der Vorstand des Ausserrhoder Gewerbeverband beschlossen, keine Parole für die zweite Abstimmungsvorlage vom 9. Februar 2020 über die Erweiterung des Strafgesetzbuches (Zensurgesetz) zu fassen.