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Transferausgaben befeuern das Staatswachstum

Transferausgaben befeuern das Staatswachstum
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Die Kantone St.Gallen, Thurgau, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden geben heute deutlich mehr Geld aus als vor 25 Jahren. Gleichzeitig hat sich verändert, wofür die Kantone ihr Geld ausgeben: Transfers gewinnen stark an Bedeutung, während der Anteil der Personalausgaben sinkt.

Der Staat ist grösser geworden. Zwischen 2000 und 2024 sind die Ausgaben der vier Ostschweizer Kantone teilweise massiv gestiegen. Im Thurgau betrug das nominale Wachstum 89 Prozent, in Appenzell Ausserrhoden 72 Prozent und in Appenzell Innerrhoden 71 Prozent. St.Gallen kommt auf ein Plus von 56 Prozent.

Diese Daten sind den umfangreichen Statistiken der Eidgenössischen Finanzverwaltung zu entnehmen. Aus Gründen der Vergleichbarkeit wurden nur diese Datensätze analysiert, insbesondere die Zahlen ab 2008 bis 2023.

Berücksichtigen muss man freilich, dass im letzten Vierteljahrhundert die Bevölkerung gewachsen ist und die Preise gestiegen sind. Wird die Entwicklung mit dem Landesindex der Konsumentenpreise bereinigt, schrumpft das Wachstum deutlich. Aber es zeigt sich nach wie vor ein augenfälliges Wachstum. Für St.Gallen bleiben zwischen 2000 und 2024 real rund 35 Prozent. Im Thurgau sind es 64 Prozent, in Appenzell Ausserrhoden 49 Prozent und in Appenzell Innerrhoden 48 Prozent. Die Inflation erklärt einen erheblichen Teil des nominalen Anstiegs, es bleibt aber auch so ein beachtlicher Anstieg.

Die staatlichen Ausgaben wachsen deutlich stärker als die Bevölkerungszahl.

St.Gallen wächst am wenigsten

Aussagekräftiger ist allerdings die Entwicklung der Ausgaben pro Einwohner. Wächst die Bevölkerung, wachsen die Ausgaben auch, weil die gleichen Leistungen für mehr Menschen angeboten werden müssen.

Inflationsbereinigt und pro Einwohner gerechnet, sind die kantonalen Ausgaben in St.Gallen seit 2000 um rund 12,5 Prozent gestiegen. Im Thurgau, wo nominal mit einem Ausgabenplus von fast 90 Prozent scheinbar das grösste Staatswachstum registriert wird, beträgt das Plus pro Kopf betrachtet 24,5 Prozent. Appenzell Innerrhoden kommt auf 32,9 Prozent. Am stärksten ist das Wachstum in Appenzell Ausserrhoden: Dort sind die realen Ausgaben pro Einwohner um rund 40,6 Prozent gestiegen.

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Verwaltung ist nicht der grösste Treiber

Ein Blick auf die Ausgabenstruktur des Kantons St.Gallen zeigt eine deutliche Verschiebung. Im Jahr 2000 entfielen 25,9 Prozent der Gesamtausgaben auf Personal. 2024 waren es noch 20,4 Prozent. Der Anteil der Investitionen sank von 14,8 auf 4,6 Prozent. Gleichzeitig explodierte der Anteil der Transferausgaben: von 43,4 Prozent im Jahr 2000 auf 62 Prozent im Jahr 2024.

Die kantonalen Ausgaben sind also nicht einfach gewachsen, weil immer mehr Menschen in der Verwaltung beschäftigt werden. Die Personalausgaben verlieren aber innerhalb des gesamten Staatshaushalts an Gewicht – auch wenn die Personalkosten absolut betrachtet zunehmen, nehmen andere Ausgaben noch deutlich mehr zu.

Der Kanton erbringt immer weniger selbst und finanziert dafür immer mehr Leistungen mit.

Staat finanziert immer mehr Leistungen

Aus dem grossen Topf der Transferleistungen werden unter anderem Beiträge an Gemeinden und Institutionen, Leistungen im Gesundheits- und Sozialbereich, Pflege, Ergänzungsleistungen, Prämienverbilligungen, Beiträge an Bildungsinstitutionen sowie weitere Verbund- und Ausgleichsleistungen berappt. Vieles davon sind Leistungen, die der Kanton nicht selbst als Arbeitgeber erbringt, sondern finanziert oder mitfinanziert.

Der Kanton wird zunehmend zum Finanzierer von Leistungen, die in einem komplexen Geflecht zwischen Bund, Kantonen, Gemeinden, Sozialversicherungen, Gesundheitsinstitutionen und weiteren Trägern erbracht werden.

Hin und Her mit Gemeinden

Der Staat umfasst selbstverständlich alle drei Ebenen, den Bund über den Kantonen und die Gemeinden darunter. Insbesondere Kantone und Gemeinden lösen Aufgaben gemeinsam oder delegieren sie mit einer Abgeltung, die Finanzflüsse zwischen Kantonen und Gemeinden sind ein munteres Geben und Nehmen.

Statistiken der Eidgenössischen Finanzverwaltung lassen ab dem Rechnungsjahr 2008 (als das Modell der Finanzstatistik angepasst wurde) bis 2023 einen summarischen und vergleichbaren Blick auf die ganze Schweiz zu: 2008 haben die Kantone den Gemeinden 5,32 Milliarden zugewendet, 2023 waren es 7,42 Milliarden, also 2,1 Milliarden mehr. Umgekehrt zahlten die Gemeinden 2008 noch 5,3 Milliarden, 2023 aber bereits 8,31 Milliarden, fast 3,02 Milliarden mehr.

In den Grafiken zum Staatswachstum der vier Ostschweizer Kantone werden die konsolidierten Zahlen verwendet: Die Transfers zwischen Kantonen und Gemeinden wurden rausgerechnet, die Summe steht für den jeweiligen Kanton inklusive Gemeinden.

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Ausgaben wachsen schneller als Bevölkerung

Dieser Aufwand stieg beträchtlich. Die Gesamtausgaben von 7,3 Milliarden des Kantons St.Gallen beispielsweise bedeuten ein Wachstum von 37,8 Prozent innert 15 Jahren. Im Thurgau beläuft sich der Anstieg auf fast 50 Prozent, in Appenzell Ausserrhoden liegt der Wert bei 37,6 Prozent, in Appenzell Innerrhoden bei 45.2 Prozent.

Diese Werte sind überall deutlich höher als das Bevölkerungswachstum in der Vergleichsperiode seit 2008. 2023 zählte St.Gallen 535’114 Personen, was einer Zunahme von 13,6 Prozent entspricht. Der Thurgau ist mit 292’951 Personen immerhin um 21,1 Prozent gewachsen, Appenzell Ausserrhoden mit 56’600 um 5,8 Prozent, Appenzell Innerrhoden mit 16’700 um 6,7 Prozent.

Schulden abgebaut

Trotz wachsender Ausgaben hat sich die Finanzlage der Ostschweizer Kantone verbessert. In St.Gallen sank die Nettoschuld pro Einwohner von 1236 Franken auf minus 741 Franken. Der Kanton wechselte damit von einer Nettoschuld zu einem Nettovermögen.

Noch deutlicher ist die Entwicklung in Appenzell Innerrhoden. Aus einer Nettoschuld von 1831 Franken pro Einwohner wurde ein Nettovermögen von 4239 Franken. Das entspricht einer Verbesserung von mehr als 6000 Franken pro Kopf. Auch der Thurgau konnte seine Nettoschuld deutlich reduzieren: von 3981 auf 2131 Franken pro Einwohner. In Appenzell Ausserrhoden fiel sie von 1391 auf 951 Franken.

Die vier Ostschweizer Kantone bleiben im nationalen Finanzausgleich Netto-Empfänger.

Unterschiedliche Entwicklung

Der Vergleich der vier Kantone in der engeren Ostschweiz zeigt unterschiedliche Entwicklungen im letzten Vierteljahrhundert. St.Gallen hat nominal das geringste Wachstum. Auch real pro Einwohner ist der Anstieg mit rund 13 Prozent am kleinsten. Gleichzeitig hat sich die Vermögenslage stark verbessert. Der Thurgau weist dagegen mit 89 Prozent das höchste nominale Ausgabenwachstum auf. Nur ein Teil davon lässt sich mit der Bevölkerungsentwicklung erklären. Dennoch bleibt auch nach Bereinigung um Inflation und Bevölkerung ein deutlicher Anstieg.

Appenzell Ausserrhoden ist der Sonderfall bei der Pro-Kopf-Betrachtung. Die Bevölkerung ist vergleichsweise wenig gewachsen, während die realen Ausgaben pro Einwohner um mehr als 40 Prozent zulegten. Hier ist der staatliche Ausbau damit am deutlichsten sichtbar. Appenzell Innerrhoden wiederum verbindet hohe reale Ausgabensteigerungen mit einer aussergewöhnlich starken Verbesserung der Vermögensposition. Der Kanton gibt heute deutlich mehr aus, steht finanziell aber wesentlich besser da als vor einem Vierteljahrhundert.

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Ostschweizer Netto-Empfänger

Ein eigener komplexer Bereich an Transferzahlungen ist der Nationale Finanzausgleich. Hier sind die vier Ostschweizer Kantone unter verschiedenen Titeln beachtliche Netto-Empfänger. In der Periode 2008 bis 2023 ist der Pro-Kopf-Anteil am freundeidgenössischen Umverteilungsmechanismus gesunken, inzwischen dürfte z. B. St.Gallen für 2026 wieder einen deutlich grösseren Zustupf erhalten.

Die Ostschweiz liegt punkto Finanzkraft nach wie vor klar unter dem Schweizer Durchschnitt.

Text: Philipp Landmark

Bild: KI/Michelle Hadur

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