«Staatsbeiträge galoppieren weiter davon»
Dass der Kanton St.Gallen stetig mehr ausgibt und die Staatstätigkeit steigt, scheint ein Naturgesetz zu sein. «Vielleicht auch, weil ein Staat – im Gegensatz zur Privatwirtschaft – nicht so einfach pleitegehen kann», sinniert Bruno Dudli. Für den 54-Jährigen aus Sonnental (Gemeinde Oberbüren) gibt es aber einen weiteren wichtigen Aspekt: «Die politischen Entscheidungsträger müssen für ihre Beschlüsse nicht mit dem eigenen Portemonnaie geradestehen.»
Dass die meisten politischen Gruppierungen bei ihrer Tätigkeit auch ihre jeweilige Klientel im Auge haben, ist für den SVP-Kantonsrat einerseits menschlich, «andererseits dürfte es nicht geschehen, denn alle Entscheidungsträger sollten Verantwortung für das Gemeinwesen als Ganzes übernehmen».
Wo genau der Staat wächst, ist für Bruno Dudli ebenfalls keine Überraschung: Besonders dynamisch entwickeln sich die Staatsbeiträge, der Personalaufwand sowie die Kosten für Informatik und Digitalisierung. Auf Departementsebene fallen insbesondere das Gesundheits- und das Bildungsdepartement auf, teilweise auch das Departement des Innern, «wegen steigender Gesundheitskosten, höherer Bildungsausgaben und mehr sozialer Leistungen».
Die Rechnung 2025 liefert dazu konkrete Zahlen: Die Staatsbeiträge stiegen gegenüber 2024 um 120,3 Millionen Franken oder 4,6 Prozent auf 2714,5 Millionen. Der Personalaufwand erhöhte sich um 2,3 Prozent auf 836,9 Millionen. Beim Informatikaufwand der Erfolgsrechnung ohne Abschreibungen betrug der Zuwachs sieben Millionen auf 85,2 Millionen Franken.
Angewiesen auf Finanzausgleich
Bruno Dudli attestiert, dass der Kanton St.Gallen zwar nicht reich sei, «aber vergleichsweise ordentlich geführt». Im interkantonalen Vergleich bewege sich der Kanton finanzpolitisch eher im oberen Mittelfeld bis im guten Bereich, wie er sagt: «Deutlich solider als manche Westschweizer Kantone oder andere hochverschuldete Kantone – allerdings auch weit entfernt von der komfortablen Ausgangslage finanzstarker Zentralschweizer Kantone.»
Für den SVP-Kantonsrat kommt es nicht in Frage, sich mit Kantonen zu vergleichen, die finanziell noch schlechter dastehen; das hätte eine Nivellierung nach unten zur Folge.
Zumal St.Gallen als ein ressourcenschwacher Kanton gilt, der «happige Zuschüsse» im Nationalen Finanzausgleich erhält. «Ohne diese Zahlungen wäre der Kanton St.Gallen in einer gehörigen finanziellen Schieflage», erklärt Dudli. «Aber wen interessiert das? Den Kantonsrat interessiert das nicht, und auch die Regierung hat auf meine wiederholten Hinweise lediglich genervt reagiert.»
«Ohne diese Zahlungen wäre der Kanton St.Gallen in einer gehörigen finanziellen Schieflage.»
Wie stark der Finanzausgleich ins Gewicht fällt, zeigen die Bundeszahlen: 2026 erhält St.Gallen netto 495,8 Millionen Franken. Für 2027 stellt die Eidgenössische Finanzverwaltung nach ihren provisorischen Berechnungen 586,8 Millionen in Aussicht, rund 90,9 Millionen mehr. Gleichzeitig sinkt der Ressourcenindex von 78,5 auf 76,8 Punkte. Der Schweizer Durchschnitt liegt bei 100; die endgültige Festsetzung der Beiträge steht noch aus.
Die Rechnung zeigt allerdings auch die andere Seite: 2025 erzielte St.Gallen einen operativen Überschuss von 10,2 Millionen Franken, rund 200 Millionen mehr als budgetiert. Höhere Steuererträge und eine grössere Nationalbankausschüttung trugen dazu bei. Der bereinigte Aufwand nahm dennoch um 162,7 Millionen Franken oder 3,7 Prozent zu. Die Regierung hält deshalb fest, dass die Staatsquote erneut gestiegen ist.
Wachsende Staatsbeiträge
Kaum im kantonalen Parlament, reichte Bruno Dudli 2015 eine einfache Anfrage zur «Entwicklung der Arbeitsverhältnisse der kantonalen Staatsangestellten» ein, zog sie aber wenige Tage später zurück. Neben dem steten Wachstum der Verwaltung beschäftigt ihn insbesondere der Anstieg der Staatsbeiträge. 2024 folgte die SVP-Motion «Überwachung und Steuerung der Staatsbeiträge». «Damit habe ich darauf reagiert, dass bereits seit mehr als zehn Jahren Wasser gepredigt, aber dann doch Wein getrunken wird.»
In den Aufgaben- und Finanzplänen würden ähnliche finanzpolitische Ziele formuliert: Die Staatsquote solle nicht weiter steigen. Neue Aufgaben sollten nach Möglichkeit durch Effizienzsteigerungen oder Einsparungen bei bestehenden Aufgaben finanziert werden. Dadurch sollten Spielräume für neue Entwicklungsschwerpunkte entstehen.
«Der Staat wächst, aber niemand muss dafür mit dem eigenen Portemonnaie geradestehen.»
Staatsbeiträge sind dabei nicht mit Verwaltungskosten gleichzusetzen: In der Rechnung 2025 entfielen allein auf die innerkantonale Hospitalisation 22,8 Millionen Franken Mehrkosten, auf Ergänzungsleistungen 16,3 Millionen und auf Sonderschulen zehn Millionen. Zudem ist zwischen Brutto- und Nettobelastung zu unterscheiden: Bei der Prämienverbilligung stiegen die Beiträge brutto um 11,2 Millionen, während der Nettoaufwand nach Anrechnung der Bundesmittel um 1,8 Millionen sank.
Von den wiederholten Beteuerungen in unzähligen Botschaften der Regierung hält Bruno Dudli nicht mehr viel: «Ich habe die Gesetzes-Botschaften zwischen 2014 und 2024 hinsichtlich Effizienzsteigerungen und Einsparungen in bestehenden Aufgabengebieten konsultiert. Summa summarum belaufen sich die finanziellen Auswirkungen all dieser Geschäfte auf gut 200 Millionen Franken, ein Grossteil davon jährlich wiederkehrend. Dem stehen nicht quantifizierbare Effizienzsteigerungen und Einsparungen in der Gesamtgrössenordnung von sagenhaften 0 Franken gegenüber.»
Falscher Absender
Auf diesen Missstand hat Dudli zuletzt beim Kantonsratsbeschluss über das Entlastungspaket 2026 hingewiesen. «Aber das interessiert die Mehrheit des Kantonsrats nicht; man wurstelt einfach weiter.»
Beschlossen sind inzwischen konkrete Entlastungen, jedoch grossmehrheitlich ausserhalb des Bereichs Staatsbeiträge: Das Ende 2025 verabschiedete Entlastungspaket soll den Haushalt 2026 um 84 Millionen Franken entlasten; bis 2029 steigt die jährliche Wirkung auf 184 Millionen. Zusätzlich muss die Regierung mit dem Budget 2027 weitere Massnahmen von 60 Millionen Franken mit Wirkung bis 2028 vorlegen. Zusammen mit den Gemeinden ist innert drei Jahren auch eine umfassende Aufgaben- und Verzichtsplanung zu erarbeiten.
Am 4. Juni 2024 wurde die Motion im eigentlich klar bürgerlich dominierten Kantonsrat mit 69 gegen 41 Stimmen abgelehnt. Dudli vermutet, dass sein Vorstoss den «falschen Absender» hatte und deshalb von anderen bürgerlichen Fraktionen nicht unterstützt wurde. «Der Kantonsrat machte es sich einfach und verwies auf die seinerzeit laufenden Aktivitäten der Finanzkommission», erinnert sich Bruno Dudli. «Das Resultat kennen wir inzwischen: Die Staatsbeiträge galoppieren weiter davon.»
Text: Patrick Stämpfli
Bild: Marlies Beeler-Thurnheer
