Der Staatsapparat wächst unaufhaltsam

Transferzahlungen als Treiber

Diese Motion oder die Initiative der Jungfreisinnigen sind Beispiele für unzählige redliche Bemühungen politischer Gruppierungen, das Staatswachstum in den Griff zu bekommen. Doch selbst dort, wo griffige Instrumente wie etwa Schuldenbremsen tatsächlich beschlossen wurden und wirken, wächst der Staatsapparat unaufhaltsam. Weil Politiker eben auch nur Menschen sind und gerne auch Geld ausgeben – selbstverständlich nur dann, wenn es wirklich wichtig ist. Oder wenn es irgendwie systemimmanent ist: Die grössten Treiber des Staatswachstums sind Transferzahlungen, die Abgeltung von Leistungen im Sinne der Res publica. Typischerweise müssen etwa die Kantone immer tiefer in die Tasche greifen, um das Gesundheitswesen und insbesondere die Spitäler zu finanzieren.

In den vier Ostschweizer Kantonen St.Gallen, Thurgau, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden zeigen Statistiken vor allem eines: Der Staat ist über die Jahre enorm gewachsen. Daher ist durchaus auch die Verwaltung üppiger besetzt als noch zur Jahrtausendwende; doch die Kantone haben vor allem ihre Rolle als Finanzierer gesellschaftlicher Leistungen massiv ausgedehnt.

Das Volk hat immer recht ...

Im Volksmund sind einfache Erkenntnisse tiefverankert. «Man soll das Fell des Bären nicht verteilen, bevor er erlegt ist», heisst es im Sprichwort. Viele KMU sind stolz darauf, Investitionen aus dem eigenen Kässeli zu stemmen oder zumindest mit den durch die Investition absehbaren Erträgen zu finanzieren.

Für einen anderen Lebensbereich gilt diese banale Regel nicht: Für die Politik. Um nicht missverstanden zu werden: Die mehr oder weniger direkte Demokratie föderalen schweizerischen Zuschnitts ist mangels nur halbwegs akzeptabler Alternativen die vernünftigste und beste Staatsform für unser Land. Auch wenn die Regel «das Volk hat immer recht» den basalen Erkenntnissen des Volksmunds gerne widerspricht. Exemplarisches Beispiel: Die 13. AHV-Rente. Hier wurde ein Bärenfell verteilt, ohne dass der Bär überhaupt schon gesichtet wurde.

Und so läuft es wie so oft: Die Politik macht Versprechungen und nimmt vom Volk gerne Bestellungen entgegen, verschweigt aber, wer dafür bezahlen soll. Am Schluss ist das Volk selbst der Bär, der sich gnädigst in einen zerfetzten Teil seines eigenen Fells kuscheln darf. Die Rechnung bekommen die Steuerzahler, die Konsumenten, weil die Mehrwertsteuer für allerlei Begehrlichkeiten herhalten muss, und die Arbeitnehmer, denen stetig mehr vom Lohn abgezwackt wird.

Teurer Interessenausgleich

Dieser Mechanismus ist nicht gottgegeben, er wird von Politikern in Schwung gehalten, die wir gewählt haben und die nun nach bestem Wissen und Gewissen sowie mit selbstloser Unterstützung durch unzählige Lobbys versuchen, unsere Wünsche zu erfüllen. Eigentlich wäre unsere Konsens-, Kompromiss- und Kuhhandeldemokratie darauf angelegt, die verschiedenen Interessen auszugleichen; in der Praxis sieht es mehr danach aus, dass die verschiedenen Begehrlichkeiten fröhlich kumuliert werden. Allen ein bisschen ergibt in der Summe erschreckend viel.

Wer mit dem Zeigefinger auf Schuldige weisen möchte, darf dies tun – und fängt am besten vor dem Spiegel damit an. Wir alle haben unsere Erwartungen, was der Staat auf allen Ebenen gefälligst zu bieten hat. Die Politiker als Treuhänder unserer Wünsche in Parlamenten und Exekutiven verhalten sich entsprechend und wagen sich auch bei «einschneidenden Sparprogrammen» nicht einmal in die Nähe des Eingemachten.

Alles ist Anlass für neue Stellen

Der wohl fundamentalste Unterschied zwischen der Privatwirtschaft und jeder öffentlichen Verwaltung zeigt sich beim Kreieren neuer Stellen. Im KMU bekommt eine Abteilungsleiterin eine zusätzliche, substanzielle Aufgabe, gleichzeitig hat sie den Auftrag auf dem Pult, künftig zwei Kollegen einzusparen. Die Verwaltung nimmt jede Neuerung zum Anlass, den Personaletat auszudehnen.

Ein Unternehmen muss wirtschaftlich denken und jede einzelne Tätigkeit auf ihre Notwendigkeit hin überprüfen. Und jede Tätigkeit muss im Laufe der Zeit sowohl effizienter als auch besser ausgeübt werden. Sonst macht das die Konkurrenz und man ist weg vom Fenster. Der Staat hat – richtigerweise – keine Konkurrenz.

Ein Lackmustest wird die Einführung der Individualbesteuerung. Nachdem sich die Verwaltung auf allen drei Staatsebenen erfolglos gegen die vernünftige Regelung wehrte, trötzelt sie und weist darauf hin, dass nun schweizweit Tausende neuer Stellen nötig seien. Sprich: Die kleinen und grossen Steuerverwaltungen sind nicht in der Lage, mit dem jetzigen Personaletat innert sechs (!) Jahren eine neue Systematik einzuführen. Ein privates Unternehmen, das so denken würde, wäre schon längst Konkurs gegangen. Ja: Die Zahl der zusätzlichen Dossiers nach 2032 steigt wohl kurzfristig an, doch bei Scheidungen (Scheidungsrate Schweiz: 40 Prozent) und einer zweiten oder dritten Ehe stellen sich auch wieder Effizienzgewinne ein. Und ganz nebenbei: Vielleicht erreicht bis 2032 ja auch die Digitalisierung oder gar die KI die öffentlichen Verwaltungen?

Wir freuen uns auf die Schlagzeile «Kanton baut überflüssige Stellen ab». Doch wir ahnen, dass die zusätzlichen Staatsangestellten weiterhin gebraucht werden. Vermutlich für zusätzliche Aufgaben, die von der Politik beschlossen wurden.