Anpassungsdruck für unsere Bundesverfassung!

Initiativkomitees fordern Ergänzungen, weil sie neue politische Themen in der Verfassung verankern wollen. Auch Bundesrat und Parlament beantragen gelegentlich Änderungen, um neue Kompetenzen zu begründen.

Regelmässige Änderungen
Auch wenn Volksinitiativen meist abgelehnt werden, schafft es die eine oder andere dennoch ins berühmte rote Büchlein mit den weissen Kreuzen. Die Quote liegt bei zehn Prozent. Besser sieht es bei den obligatorischen Referenden mit 75 Prozent aus. Dies, weil solche Vorlagen über den parlamentarischen Prozess hinweg abstimmungsreif geformt werden.

Dynamische Weiterentwicklung
Auch wenn wir für eine Änderung unserer Bundesverfassung ein qualifiziertes Volks- und Ständemehr verlangen, passen wir unseren höchsten Rechtstext im Vergleich zu anderen Staaten erstaunlich oft an. Wir pflegen eine dynamische Weiterentwicklung unserer Verfassung. Dies auch, weil es auf nationaler Ebene keine Initiativen für Gesetzesänderungen gibt, die stattdessen lanciert werden könnten.

Mehr oder weniger Verfassungsbindung?
Verfassungsrechtlich gesehen gibt es zwei grundlegende Ansätze: Bindung der Akteure zur Begrenzung staatlicher Macht und Aufnahme neuer Themen für eine grössere, staatliche Einflussnahme. Volk und Stände haben jeweils darüber zu befinden, ob sie mehr oder weniger Staat wollen.

Verfassungsabstimmungen sind deshalb von grösster Bedeutung, was unsere Zukunft, staatliche Macht und steuerliche Bedürfnisse betrifft. Das Stimmvolk hat bekanntlich immer recht, auch wenn es einmal nicht recht haben sollte.