Locher geht, aber seine Themen bleiben

Eigenmietwert als Dauerbrenner

Als eines der zentralen Themen seiner Amtszeit nennt der 70-Jährige die Steuerpolitik. Die Diskussion um den Eigenmietwert habe gezeigt, wie hartnäckig sich alte Denkmuster halten. Für viele Eigentümer war es immer schwer nachvollziehbar, weshalb selbstgenutztes Wohneigentum steuerlich behandelt wurde, als würde daraus ein Einkommen entstehen. «Wer über Jahrzehnte spart, investiert, das er­arbeitete Einkommen und Vermögen bereits mehrfach versteuert hat und Verantwortung übernimmt, darf nicht dafür erneut bestraft werden», lautet seine Haltung. Zum Glück ist das Volk nun dieser Argumentation deutlich gefolgt und hat den Eigenmietwert abgeschafft, im Kanton St.Gallen mit über 71 Prozent Ja-Stimmen.

Auch im Bau- und Immobilienbereich sieht Walter Locher wachsende Zielkonflikte. Einerseits werde mehr Wohn­­raum gefordert, andererseits würden Verfahren, Vorschriften und Einsprachen Projekte verzögern oder verteuern. Dazu kämen steigende Anforderungen bei Energie, Verdichtung und Nachhaltigkeit. «Man kann nicht gleichzeitig günstigeres Wohnen verlangen und jedes Projekt mit zusätzlichen Auf­lagen belasten.» Auch hier brauche es mehr Ehrlichkeit in der politischen Diskussion.

Besonders kritisch beurteilt Locher die zunehmende Regulierungsdichte. Diese treffe nicht nur grosse Investoren, sondern auch Private, kleinere Eigentümer, Stockwerk­eigentümer und Gewerbetreibende. Wer heute ein Haus oder eine Wohnung sanieren, ausbauen oder energetisch verbessern wolle, stehe oft vor einem komplexen Geflecht aus Vorschriften, Förderlogiken und Bewilligungsverfahren. «Viele wollen etwas tun, werden aber durch den Aufwand abgeschreckt.» Das sei weder wirtschaftlich sinnvoll noch ökologisch zielführend.

Verkehr als Standortpolitik

Ein zweites grosses Thema bleibt für Locher die Verkehrs­politik. Als Präsident der IG Engpassbeseitigung St.Gallen engagiert er sich seit Jahren für leistungsfähige Strasseninfrastrukturen. Für ihn ist Verkehr keine Randfrage, sondern Standortpolitik. «Erreichbarkeit entscheidet darüber, ob ein Wohn- und Wirtschaftsraum funktioniert.» Wer Mobilität einseitig einschränke, treffe nicht nur Autofahrer und Benutzer des strassengebundenen öffentlichen Verkehrs in Bussen und Postautos, sondern vor allem auch Unternehmen, Gewerbetreibende, Pendler, Kunden und letztlich auch die Attraktivität von Wohn- und Arbeitsorten.

Locher stört sich besonders daran, dass Verkehrspolitik aus seiner Sicht zunehmend ideologisch geführt werde. Tempo 30, Pförtneranlagen, Einschränkungen für den motorisierten Individualverkehr oder ideologischer Widerstand gegen Strassenprojekte würden oft als Fortschritt verkauft. Für Locher greift das zu kurz. «Eine Stadt ohne motorisierten Verkehr ist eine Illusion.» Gerade St.Gallen sei kein kompaktes Zentrum mit überall kurzen Wegen. Der Kanton lebe von der Verbindung zwischen Stadt, Agglomeration, ländlichen Gemeinden und wirtschaftlichen Schwerpunkten.

Öffentlicher Verkehr vs. Strasse?

Dabei stellt er den öffentlichen Verkehr nicht infrage. Im Gegenteil: Gute Bahn- und Busverbindungen seien wichtig. Aber sie ersetzten nicht alle Formen von Mobilität. «Ein funktionierender Standort braucht beides: starken öffentlichen Verkehr und leistungsfähige Strassen.» Wer die Strassen grundsätzlich zum Störfaktor erkläre, verkenne die Realität vieler Menschen und Unternehmen.

Politisch sieht Locher eine wachsende Kluft zwischen Anspruch und Umsetzung. Es werde viel geplant, diskutiert und angekündigt, doch zu oft fehle der Wille, Projekte tatsächlich zu realisieren. Das gelte für Verkehrsinfrastruktur ebenso wie für Wohnbau, Energieversorgung oder wirtschaftliche Rahmenbedingungen. «Wir haben nicht zu wenig Konzepte. Wir haben zu wenig Konsequenz in der Umsetzung.»

Seinem Nachfolger übergibt Locher einen Verband, der politisch Gewicht hat. Die Aufgaben werden aber nicht kleiner: Verdichtung, Energiepolitik, Wohneigentums­förderung, Mietrecht, Steuerfragen und Mobilität dürften die kommenden Jahre prägen. Locher erwartet härtere Auseinandersetzungen, aber auch Chancen. «Wenn man sachlich argumentiert, nahe bei den Mitgliedern bleibt und wirtschaftliche Zusammenhänge erklärt, kann man viel bewegen.»

Ganz verabschieden wird sich Walter Locher aus der öffentlichen Debatte kaum. Dafür sind seine Themen zu eng mit seiner politischen Biografie verbunden. Nach 21 Jahren im Kantonsrat und 14 Jahren an der HEV-Spitze bleibt er eine Stimme, die wirtschaftliche Freiheit, Eigentum und Infrastruktur zusammendenkt. Sein Rücktritt ist deshalb weniger ein Schlusspunkt als eine Zäsur. Der Präsident geht. Der politische Locher bleibt.