Klartext von Pascal: Fachkräfte statt Sozialimport!

Ein paar Fakten: Von 2010 bis 2020 betrug die Nettozuwanderung durchschnittlich 64’000 Personen – deutlich mehr als die vom Bundesrat vor der Abstimmung über die Bilateralen versprochenen 8000. Letztes Jahr kamen über 75’000 Migranten – aber nur 52 Prozent davon, um zu arbeiten. So viel zum Märchen von der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Darin nicht enthalten ist die Asylzuwanderung von rund 39’000 Menschen.

Mit den neuen EU-Verträgen würde die Zuwanderung weiter angeheizt. Künftig soll jeder EU-Bürger nach fünf Jahren ein Daueraufenthaltsrecht erhalten. Nach offizieller Lesart nur, wer gearbeitet hat. Doch nach EU-Recht gilt auch Teilzeitarbeit von 30 Prozent mit ergänzender Sozialhilfe als Erwerbstätigkeit. Arbeitslosigkeit wird angerechnet, ebenso Sozialhilfebezug während mehrerer Monate.

Dieses Daueraufenthaltsrecht geht weit über die bisherige Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung hinaus. Es entspricht einer Art Schweizer Pass ohne Stimmrecht – mit einer lebenslangen Garantie auf staatliche Leistungen. Selbst bei fehlender Integration oder Sozialhilfeabhängigkeit ist ein Entzug kaum möglich. Eine Bundesstudie prognostiziert, dass fünf Jahre nach Annahme der neuen EU-Verträge rund 690’000 EU-Ausländer ein solches Daueraufenthaltsrecht erhalten könnten.

Auch der Familiennachzug würde ausgeweitet: Während er nach Schweizer Recht auf Ehegatten und minderjährige Kinder beschränkt ist, umfasst er nach EU-Recht deutlich mehr Angehörige. Auch erwachsene Kinder bis 21 Jahre sowie weitere Familienmitglieder können nachziehen.

Die Folgen der EU-Verträge wären gravierend: zusätzliche EU-Vorschriften, automatische Rechtsübernahme, fremde Richter, Milliardenzahlungen und noch mehr Zuwanderung. Es geht um mehr als Wirtschaftsverträge; auf dem Spiel stehen zentrale Grundlagen unseres Landes: direkte Demokratie, Selbstbestimmung und Föderalismus.