St.Gallen

«Der Staat muss wieder Diener der Menschen werden»

«Der Staat muss wieder Diener der Menschen werden»
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Am 3. März wird – neben dem Kantonsrat – der St.Galler Regierungsrat neu gewählt. Um die frei werdenden zwei Sitze (Fredy Fässler, SP, und Stefan Kölliker, SVP) bewerben sich acht neue Kandidaten: Daniel Bosshard, Grüne, Christof Hartmann und Dana Zemp, SVP, Bettina Surber, SP, Sarah Noger-Engeler, GLP, Patrick Jetzer, Aufrecht, sowie die beiden Parteilosen Sarah Bösch und Alfred Tobler. Die Bisherigen – Laura Bucher, SP, Bruno Damann und Susanne Hartmann, Mitte, Marc Mächler und Beat Tinner, FDP – scheinen ungefährdet. Der LEADER wollte von den Parteien wissen, warum gerade sie Anspruch auf einen oder gar zwei Regierungsratssitze haben.

Text: Stephan Ziegler

Grünliberale

«In einem kürzlich erschienen Zeitungsinterview analysierte HSG-Politologe Patrick Emmenegger, dass die Ostschweizer Kantone dazu neigen, in einer abwartenden Haltung zu verharren und stillzustehen. Für St.Gallen ist dies eine ernstzunehmende Warnung: Der Kanton läuft Gefahr, in Zukunft den Anschluss zu verlieren und in der Mittelmässigkeit zu verharren», sagt Ramon Waser, Präsident der St.Galler Grünliberalen, die mit Sarah Noger-Engeler ins Rennen gehen.

«Die letzte Legislatur war geprägt von Stagnation und Rückschritt. Als fünftgrösster Kanton der Schweiz muss es unser Anspruch sein, aktiv an der rasanten Entwicklung in Bereichen wie Klimawandel, Arealentwicklung oder Energiewende teilzunehmen. Stillstand gefährdet nicht nur die Lebensqualität der Bewohner, sondern auch den wirtschaftlichen Fortschritt unserer Region», so Waser. Grünliberale Politik vereine Umweltschutz, wirtschaftliche Freiheit und soziale Gerechtigkeit.

«Wir setzen auf pragmatische Lösungen, die ökologische und wirtschaftliche Aspekte berücksichtigen. Sarah Noger-Engeler vertritt als progressive und lösungsorientierte Stimme die Werte der Grünliberalen.» Mit ihrem Engagement in der Bildungspolitik und ihrer hohen Fachkompetenz als Lehrperson und Lehrbeauftragte an der PHSG könnten wirkungsvolle Massnahmen entwickelt werden, um dem Lehrermangel zu begegnen und die Herausforderungen in der Bildung – auf allen Stufen – aktiv anzugehen.

«Sarah Noger-Engeler arbeitet sich rasch in Themen ein, entwickelt gemeinsam mit Akteuren Lösungen und schmiedet überparteiliche Allianzen. Angesichts der Herausforderungen im Gesundheitswesen, der Energieversorgung, dem Klimawandel, dem Verlust an Biodiversität und der Erhaltung der wirtschaftlichen Attraktivität des Kantons sind genau diese Fähigkeiten gefragt», ist Ramon Waser überzeugt. Es sei Zeit für den Kanton St.Gallen, sich als Vorreiter zu positionieren und die Weichen auf Fortschritt zu stellen. «Dafür setzen sich die Grünliberalen ein.»

  

FDP

Raphael Frei, Parteipräsident der FDP des Kanton St.Gallen, die mit Marc Mächler und Beat Tinner zwei Bisherige an den Start bringen, fragt: «Wie soll die Zukunft unseres Kantons aussehen? Soll Arbeit mit immer mehr Steuern und Abgaben abgestraft werden, weil die Staatsausgaben ungebremst in die Höhe schnellen? Wollen wir unseren Wirtschaftsstandort mit unnötiger Regulierung und Bürokratie gefährden? Müssen wir jeden Winter Angst vor Blackouts haben, weil die Parteien links und rechts den Ausbau unserer Energieversorgung verhindern? Setzten wir unser Erfolgsmodell aufs Spiel, weil wir Eigenverantwortung gegen falsche Sicherheit und Bevormundung eintauschen?»

Freis Antwort: Die FDP setze sich dafür ein, dass diese besorgniserregenden Entwicklungen gestoppt und die anstehenden Herausforderungen konsequent angegangen werden. Es brauche eine starke FDP, die mit den Erfolgswerten Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt für einen zukunftsfähigen Kanton einsteht. «Unseren Werkplatz, unsere Sicherheit und unsere Vorsorge gilt es wieder gezielt zu stärken. Deshalb bieten wir für die Regierung und den Kantonsrat profilierte und engagierte Kandidaten zur Wahl an.»

Insbesondere freut es den FDP-Parteipräsidenten, dass sich mit den amtierenden Regierungsräten Marc Mächler und Beat Tinner «zwei kompetente Persönlichkeiten zur Wiederwahl in die Regierung» stellen. «Beide konnten sich in den vergangenen Jahren mit Herzblut für unseren Kanton einsetzen und überzeugten mit ihrer kompetenten und lösungsorientierten Arbeit.»

Marc Mächler sorgte als Vorsteher des Finanzdepartements für eine stabile und verlässliche Finanzpolitik – auch während der Covid-Krise. Beat Tinner konnte in seinem Departement, unter anderem in der Standortförderung sowie beim ÖV, wichtige Pflöcke einschlagen. «Vor diesem Hintergrund sind wir überzeugt, dass beide auch in den kommenden Jahren mit ihrer Politik zur Stärkung des Kantons St.Gallen zugunsten der gesamten Bevölkerung beitragen werden», ist Frei überzeugt.

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SP

Für Andrea Scheck, Präsidentin der SP Kanton St.Gallen, ist ein Aspekt besonders wichtig: «Die St.Galler Regierung vertritt den ganzen Kanton: Menschen aus allen Regionen, mit unterschiedlichen Meinungen und Hintergründen.» Die SP vertrete auch den Teil der Bevölkerung, für die sozialökologische Themen im Vordergrund stehen – daher stellt die SP zwei von sieben Regierungsräten. «2024 kandidieren für diese Sitze mit Laura Bucher und Bettina Surber zwei kompetente und erfahrene Kandidatinnen», so Scheck.

«Laura Bucher konnte sich in der letzten Legislatur als Regierungsrätin bewähren und mit dem Departement des Innern die Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen, z. B. mit Impulsen für die Strukturentwicklung oder die Digitalisierung. Besonders erfolgreich war sie bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wo sie die Anzahl Kita-Plätze deutlich erhöhen konnte», sagt die SP-Parteipräsidentin.

Bettina Surber kandidiert neu, ist aber politisch «genauso erfahren»: In ihren bald zwölf Jahren im Kantonsrat lernte sie in der Finanzkommission wie auch der Rechtspflegekommission die Herausforderungen des Kantons kennen. Als Fraktionspräsidentin fand sie immer wieder über die Parteigrenzen hinweg mehrheitsfähige Lösungen, etwa bei der Unterstützung der finanziell betroffenen Betriebe während der Corona-Pandemie. «Diese Erfahrungen in der parteiübergreifenden Arbeit sind zentral, damit die Regierung den Kanton voranbringen kann», so Scheck.

In der kommenden Legislatur bleibt für die SP auf der kantonalen Ebene die Erhöhung der Kaufkraft ein zentrales Thema. «Von Prämienverbilligungen und stabilen öffentlichen Leistungen, gerechten Löhne und Renten profitieren die Menschen, aber letztlich auch die Wirtschaft», ist Scheck überzeugt. Ebenso will sich die SP für einen fairen Finanzausgleich zwischen den Gemeinden einsetzen: Er soll die besonderen Lasten der Zentren in der Sozial-, Kultur- und Verkehrspolitik berücksichtigen, aber auch die Herausforderungen der ländlichen Gebiete.

  

Aufrecht

«Aufrecht kandidiert für einen Regierungsratssitz, weil die Bevölkerung eine Chance erhalten soll, nebst dem bekannten Politfilz eine echte Alternative zu wählen», fasst Patrick Jetzer, Präsident und Kandidat von Aufrecht, seine Motivation zusammen. Mit seiner Wahl will er sich gegen die Abgabe von Entscheidungskompetenzen an den Bund und für die Rückführung der Entscheidung in den Kanton hin zu den Gemeinden einsetzen. Das verfassungsmässige Subsidiaritätsprinzip werde heute von den Exekutiven übergangen.

Als Beispiel nennt Jetzer die Energieversorgung, die Errichtung von Windrädern, den Abschuss von Wölfen und die Barzahlungsmöglichkeit bei öffentlichen Institutionen. Und: «Die Staatsquote muss gesenkt werden. Gemäss meinen Berechnungen liegt diese in der Schweiz inzwischen bei etwa 50 Prozent. Also wird jeder zweite Franken, den wir verdienen, vom Staat beansprucht – durch Steuern, Gebühren, Krankenkassenprämien, Serafe, Pensionskassenbeiträge und vieles mehr. Dabei steigt die Staatsquote stetig.»

Dieser Anspruch auf unsere Lebenszeit stehe in direktem Widerspruch zur freiheitlichen Grundordnung der Schweiz. «Unsere Arbeitszeit und der Verdienst müssen sich lohnen», betont Jetzer. «In Deutschland können wir beobachten, wozu es führt, wenn Lohn und Renten weniger interessant sind als ein leistungsloses Bürgergeld, wenn Löhne und Unternehmenssteuern so hoch sind, dass die Leistungsträger das Land verlassen.»

In der Schweiz sei es noch nicht so schlimm, werde dann gesagt. «Dieses ‹noch nicht› bedeutet im Klartext ‹aber bald›», ist Jetzer überzeugt. Die Schweiz und der Kanton St.Gallen sollen einen anderen Weg gehen. Ein weiteres Anliegen ist dem Präsidenten und Kandidaten, Datenschutz und Privatsphäre wieder herzustellen: «Die Gesundheitsindustrie will an unsere Patientendaten. Bund wie Kantone bauen bereitwillig den Datenschutz ab und erleichtern dies mit dem elektronischen Patientendossier. Bei grösserer Bargeldbezügen sind die Banken angehalten, schon beinahe ein Verhör zu führen. Die Bürger werden oft wie Verdächtige behandelt. Der Staat muss wieder Diener der Menschen werden.»

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Sarah Jyoti Bösch, parteilos

Auch die parteilose Sarah Jyoti Bösch sieht sich als unabhängige Stimme: «Bürgernähe statt Parteipolitik, konsequenter Einsatz für Familien, KMU und den Mittelstand, ein sorgsamer Umgang mit Steuergeldern. Und Lösungen, die den Kanton wirklich weiterbringen: Dafür stehe ich als parteilose Kandidatin.» Was im Regierungsrat dringend benötigt werde: eine echte Vertreterin des Gewerbes. Als Mitinhaberin einer Kindertagesstätte hat Bösch diese in den vergangenen Jahren sukzessive aufgebaut. Heute setzen dort rund 30 Mitarbeiter tagtäglich ein innovatives Konzept zur Entlastung von Familien um.

«Ich weiss aus erster Hand, welcher Herausforderung die Vereinbarkeit von Familie und Beruf darstellt und welchen Belastungen Gewerbetreibende ausgesetzt sind», betont die Parteilose. Und: «Eine bessere Politik muss nicht teurer sein. Kreative Ansätze bei neuen Angeboten rund um Kinderbetreuung und bei der Inklusion von Menschen mit einer Beeinträchtigung, zwei meiner Herzensangelegenheiten, können kostengünstig umgesetzt werden.» In der Bildungs- und Gesundheitspolitik geht es Bösch darum, zurück zu den Wurzeln zu finden: An die Stelle teurer Konzepte müsse wieder der gesunde Menschenverstand treten.

«Frei von Verpflichtungen gegenüber einer Partei politisiert es sich mutiger und frischer. Mein einziger Gradmesser sind die Bedürfnisse der St.Galler Bürger», so Sarah Bösch.

Zu viele von ihnen hätten sich in den vergangenen Jahren von der Politik abgewendet, weil sie den Versprechen der Gewählten nicht mehr glauben mögen. Dieses Vertrauen gelte es zurückzugewinnen – mit einer Regierung, die im Interesse der Bevölkerung handelt. «Wer sein Kreuzchen auf dem Wahlzettel bei der Nummer 6 macht, hat Gewähr, dass seine Stimme verantwortungsvoll eingesetzt wird», verspricht sie. Denn St.Gallen könne mehr; es sei höchste Zeit für eine unabhängige Stimme in der Regierung.

 

 

Die Mitte

«Unser Kanton steht vor grossen Herausforderungen. Als zweitgrösste Partei im Kanton will Die Mitte ihre Verantwortung in Regierung und Kantonsrat auch die nächsten vier Jahre wahrnehmen», sagt Stefan Züger, Geschäftsführer und Fraktionssekretär Die Mitte Kanton St.Gallen. Er freut sich, dass seine zwei Bisherigen – Bruno Damann und Susanne Hartmann – sich erneut für die Kantonsregierung zur Verfügung stellen.

«Gesundheitschef Bruno Damann ist es ein grosses Anliegen, wichtige laufende Projekte zu Ende führen zu können. Kurz vor der Vollendung stehen etwa die Totalrevision des Gesundheitsgesetzes, die Umsetzung der Pflegeinitiative oder das neue Managementmodell der Spitäler», so Züger. Das Gesundheitsdepartement wurde Damann vor vier Jahren übertragen, nachdem er vier Jahre das Volkswirtschaftsdepartement geleitet hatte. «Im Gesundheitsbereich setzte damals eine überaus intensive Zeit ein. Es galt, die Corona-Pandemie zu bewältigen und gleichzeitig die Spitalstrategie mehrheitsfähig zu machen. Zudem gelang es Bruno Damann, die beiden Psychiatrieverbunde zusammenzuführen, die Ausfinanzierung der Spitäler und das Darlehen für das Spital Grabs dem Stimmvolk beliebt zu machen sowie den Kantonsrat von der Arealentwicklung an den Psychiatrie-Standorten Wil und Pfäfers zu überzeugen.»

Susanne Hartmann, Vorsteherin des Bau- und Umweltdepartements, erachte es als grosses Privileg, «unseren Kanton im Bau-, Planungs- und Energiebereich vorwärtsbringen zu dürfen», betont Stefan Züger. Einen Erfolg konnte sie im November verbuchen: Mit grossem Mehr stimmte das Volk «ihrem» Gegenvorschlag zur Klimafondsinitiative zu.

«Nun geht es mit der Umsetzung des St.Galler Energiekonzepts weiter. In den vergangenen vier Jahren wurden Meilensteine im Bereich erneuerbare Energie und bei der Lancierung des digitalen Baubewilligungsprozesses erreicht. Vorangebracht wurden zudem strategisch wichtige Strassenprojekte wie die Engpassbeseitigung St.Gallen, aber auch Hochbauprojekte wie die Kanti Wattwil oder das Theater St.Gallen. Weiter wurden wichtige Gesetzesgrundlagen wie etwa das Planungs- und Baugesetz verbessert», fasst Züger zusammen.

Grüne

Daniel Bosshard, Präsident der Grünen St.Gallen und Regierungsratskandidat, begründet den grünen Anspruch auf einen Regierungssitz wie folgt: «Die Grünen wollen Regierungsverantwortung übernehmen und auch im Kanton St.Gallen die Weichen in eine nachhaltige Zukunft richtig stellen. In den Regierungen von Basel-Land, Bern und Zürich haben wir bereits gezeigt, wie konstruktiv Grüne in der Regierung mitwirken können.»

Die aktuelle Regierungszusammensetzung spiegle die politischen Kräfteverhältnisse nicht angemessen wider: Rund 15 Prozent der Wähler seien in der Exekutive nicht vertreten. Eine starke ökologische und progressive Stimme fehle. «Ich möchte diese Lücke füllen und die entscheidenden Zukunftsthemen Klimaschutz und Biodiversität an den Schalthebeln des Kantons einbringen», sagt Regierungsratskandidat Bosshard. Als Umweltnaturwissenschaftler ETH und Unternehmer verfüge er über berufliche Erfahrung in Wirtschaft, Industrie und Kantonsverwaltung. Dieses facettenreiche Profil bilde eine gute Grundlage, um tragfähige politische Lösungen zu erarbeiten. «Als Kantonsrat habe ich meine lösungsorientierte Arbeit über Parteigrenzen hinweg bereits bewiesen.

Mit einer vergrösserten Kantonsratsfraktion und einem Mitglied in der Regierung wollen die Grünen den Kanton St.Gallen zukunftsfähig machen. Dazu zählen das Vorantreiben der Energiewende und die Bewahrung der Biodiversität. Grosser Handlungsbedarf bestehe auch im Bildungs- und Gesundheitswesen: «Der Fachkräftemangel lässt sich nur durch attraktive Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen bewältigen. Um das Potenzial an Arbeitskräften auszuschöpfen, braucht es zudem bessere Angebote, um Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen», so Bosshard.

SVP

Für Walter Gartmann, Präsident der SVP Kanton St.Gallen, steht viel auf dem Spiel: «Für die SVP des Kantons St.Gallen wird es bei den Regierungswahlen nicht nur darum gehen, den Regierungssitz des abtretenden SVP-Regierungsrats Stefan Kölliker zu ersetzen, sondern auch einen zweiten Sitz in der Regierung zu gewinnen, welcher der SVP nach der Parteistärke eindeutig zustehen würde.»

Als grösste Fraktion im St.Galler Kantonsrat (aktuell 35 von 120 Sitzen) sowie einem Wähleranteil von 34,5 Prozent bei den vergangenen Nationalratswahlen sollte die SVP auch angemessen in der St.Galler Regierung vertreten sein.  Dafür habe die SVP des Kantons St.Gallen mit Dana Zemp und Christof Hartmann «zwei ausgezeichnete Kandidaturen für die beiden Sitze in der St.Galler Regierung nominiert». Die beiden Kandidaten weisen unterschiedliche Profile auf, haben viel Erfahrung im Politik- bzw. Verwaltungsbetrieb und wären somit «ein optimales Duo für die Regierung unseres Kantons», ist Gartmann überzeugt.

Die SVP des Kantons St.Gallen will sich zusammen mit ihrer Kantonsratsfraktion auch in der kommenden Legislatur für ihre Kernanliegen einsetzen: Staatswachstum bremsen und dadurch die Steuerbelastung senken, Missstände im Bereich Migration – insbesondere für den Kanton St.Gallen als direktbetroffener Grenzkanton – korrigieren, die Freiheit der Bürger stärken sowie die Anliegen der Landbevölkerung, der Landwirtschaft und des Gewerbes in die politische Debatte einbringen.

«Für diese Grundwerte wird sich die SVP in den unterschiedlichsten Geschäften einsetzen, wie sie dies bereits in den vergangenen Legislaturen gemacht hat. Dafür möchten wir auch unsere Kantonsratsfraktion von aktuell 35 Mitgliedern weiter ausbauen, um Mehrheiten für die Kernanliegen der SVP im Kantonsrat zu erlangen», betont Gartmann.

Alfred Tobler, parteilos

Und last, but not least steigt Alfred Tobler als Parteiloser ins Rennen. Er möchte im Regierungsrat «gemeinsam an guten, tragfähigen Lösungen» arbeiten – zum Wohle aller, wie der Pfarrhelfer, Katechet und sozial-diakonische Mitarbeiter betont. Dabei sind dem Rorschacher drei Punkte besonders wichtig: Er will einerseits eine Konsolidierung und Quantifizierung in der Wirtschaft erreichen, andererseits mehr Rechtsstaatlichkeit in der Gesellschaft durchsetzen. Und nicht zuletzt: eine Diversifizierung in der Bildung, «durch deren Pflege vor Ort».

Apropos vor Ort: Genauso wichtig ist Tobler die Stärkung der Gesundheitsversorgung vor Ort. «Ich möchte mich umsichtig und mit Weisheit im Sinn und Geist des westlich-abendländischen Verständnisses für die Gemeinschaft einsetzen», fasst der in Rorschacherberg aufgewachsene Bauernsohn zusammen, der auch ein Herz für die Landwirtschaft hat – und mit seinem Institut für Makro-, Mikro- und Nanotheologie Grundlagenforschung rund um die und mit der Bibel betreibt.

«Im Dialog mit dem Wissen und Gewissen möchte ich Zeit für die Bevölkerung – und ihr Zeit geben.» Und, fügt er augenzwinkernd hinzu: «Sowie mit dem Bundesrat auf Augenhöhe über unsere – und seine – Probleme sprechen.»

Text: Stephan Ziegler

Bild: zVg

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