Zellweger folgt auf Martin
16.04.2020

Zellweger folgt auf Martin

Der Thurgauer Regierungsrat hat die Verordnungsänderung zum Gesetz über die Energienutzung genehmigt, will die Stempelsteuer abschaffen und wählt Melanie Zellweger als Nachfolgerin von Urs Martin.

Aufgrund neuer energiepolitischer Zielsetzungen, des technischen Fortschritts, der Änderungen der Baufachnormen sowie der Anpassungen des Energierechts des Bundes wurde 2014 eine Überarbeitung der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) nötig. Am 18. Dezember 2019 beschloss der Grosse Rat eine Änderung des Gesetzes über die Energienutzung, mit der die MuKEn 2014 auf kantonaler Gesetzesstufe umgesetzt werden. Die Referendumsfrist endete unbenutzt am 30. März 2020. Das Gesetz soll auf den 1. Juli 2020 in Kraft gesetzt werden.

Die beschlossenen Änderungen und Ergänzungen des Energiegesetzes lehnen inhaltlich an die Bestimmungen der MuKEn an. Mit der Gesetzesrevision erfolgen nebst der Anpassung an den aktuellen Stand der Technik auch Massnahmen zur energetischen Verbesserung des Gebäudebestandes sowie die Einführung eines administrativ vereinfachten Anforderungsprofils bei Neubauten (TG-Light). So eröffnet sich den Planern und Bauherren die Möglichkeit, nebst dem Minergie- oder dem Einzelbauteil/System-Nachweis die Anforderungen auch über das schlanke Thurgauer Anforderungsprofil TG-Light nachzuweisen. Bei den Effizienzmassnahmen im Gebäudebestand handelt es sich insbesondere um den Ersatz zentraler Elektroheizungen und Elektroboiler innert 15 Jahren sowie dem Anteil erneuerbarer Wärme beim Ersatz des Wärmeerzeugers. Die neuen Regelungen sind so formuliert, dass sie die Eigenverantwortung und die Anreizmechanismen stärken und dem technischen Fortschritt Rechnung tragen.

In der Botschaft des Regierungsrates zur Gesetzesänderung, im Vernehmlassungsverfahren und in den parlamentarischen Beratungen über die Gesetzesanpassung wurde stets darauf hingewiesen, dass die Details in der Verordnung zum Gesetz über die Energienutzung geregelt und inhaltlich weitgehend den MuKEn entsprechen werden. Einige der neuen, in den MuKEn empfohlenen Bestimmungen, wie insbesondere diejenigen betreffend den gewichteten Energiebedarf bei Neubauten sowie der Höhe der Eigenstromproduktion, finden erst durch die jetzige Verordnungsrevision Eingang ins kantonale Recht.

Die Anpassungen des Energierechts erfordern auch eine Anpassung der Verordnung zum Planungs- und Baugesetz und zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe.

Schrittweise Abschaffung der Stempelsteuer
Der Regierungsrat begrüsst die schrittweise Abschaffung der Stempelsteuer. Eine Sistierung des Geschäfts erscheine gegenwärtig aber als sinnvoll, schreibt der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort an die nationalrätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben. Inhaltlich weist der Regierungsrat zudem darauf hin, dass er eine Abschaffung der Stempelsteuer für Lebensversicherungen sowie Sach- und Vermögensversicherungen als nicht sachgerecht erachtet, da erstere steuerlich privilegiert und letztere wachstumspolitisch kaum eine Auswirkung hätte.

Registrierungspflicht für Drohnenpiloten
Die Schweiz wird die neue europäische Drohnenregulierung übernehmen, sie tritt ab Juli 2020 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt gilt eine Registrierungspflicht für Drohnenpiloten. Nun hat das Bundesamt für Zivilluftfahrt eine Umfrage gestartet, um zu evaluieren, welche Gebiete ebenfalls auf nationaler Ebene geregelt werden sollten. Wie der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort schreibt, geht er davon aus, dass unter anderem die drei Thurgauer Flugfelder Amlikon, Lommis und Sitterdorf auf Bundesebene behandelt werden. Ausserdem sollten aus Sicht des Regierungsrats Wasser- und Zugvogelreservate sowie Gesundheitsinstitutionen (Kliniken, Reha-Zentren etc.) als Flugbeschränkungsgebiete für Drohnen bezeichnet werden.

Zellweger rückt für Martin nach
Der Regierungsrat hat Melanie Zellweger (SVP; Bild) für die kommende Legislatur 2020 – 2024 als gewählt erklärt. Die 47-jährige Geschäftsführerin und Stadträtin aus Romanshorn rückt für Urs Martin nach, der am 15. März sowohl in den Regierungsrat als auch in den Grossen Rat gewählt worden ist. Melanie Zellweger ist die erste nicht gewählte Kandidatin ihrer Partei im Bezirk Arbon.

Brauchwasserversorgungsplanung genehmigt
Der Regierungsrat hat den Projektauftrag «Kantonale Brauchwasserversorgungsplanung Thurgau» genehmigt. Mit der kantonalen Brauchwasserversorgungsplanung sollen ergänzend zur «Koordinierten Trinkwasserversorgungsplanung von regionaler und überregionaler Bedeutung im Thurgau» ein Massnahmenkatalog und entsprechende Instrumente entwickelt werden. Diese sollen die Brauchwasserbeschaffung, -förderung, -speicherung und -verteilung für den zukünftigen Bedarf der Landwirtschaft, des Gewerbes, der Industrie sowie der Bevölkerung in Normaljahren, aber auch in klimatischen Extremjahren, sicherstellen und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen ermöglichen.

In der Phase 1 wird die Projektdefinition entwickelt und basierend darauf die Projektorganisation für die Phasen 2 und 3 entworfen. Die Gesamtprojektkosten sowie die personellen Ressourcen können erst mit Abschluss der Projektphase 1 «Projektdefinition» genauer abgeschätzt werden. Für die Begleitung der Projektphase 1 durch ein externes Ingenieurbüro sind Kosten im Umfang von 30 000 Franken veranschlagt.

Martin soll VR der Schweizer Salinen AG werden
Der Regierungsrat schlägt Regierungsrat Urs Martin als neues Mitglied des Verwaltungsrats der Schweizer Salinen AG vor. Martin wurde am 15. März 2020 in die Thurgauer Regierung gewählt und wird am 1. Juni 2020 die Leitung des Departements für Finanzen und Soziales übernehmen. Im Verwaltungsrat der Schweizer Salinen AG folgt er als Vertretung des Kantons Thurgau auf Jakob Stark, der per 31. Mai 2020 aus dem Regierungsrat ausscheidet.