Versäumnisse, aber keine Konsequenzen
02.11.2018

Versäumnisse, aber keine Konsequenzen

Nach monatelangen Untersuchungen wurde der Schlussbericht im Fall des Tierquälers Ulrich Kesselring aus Hefenhofen vorgestellt. Fehleinschätzungen und Fehlentscheide auf verschiedenen Ebenen hätten einen wirkungsvollen Vollzug des Tierschutzgesetzes verhindert – Tierhalteverbote wurden jahrelang nicht durchgesetzt. Verantwortlich dafür ist: niemand wirklich.

«Der Umfang und der Ernst der Lage wurden nicht erkannt – bis hin zum Regierungsrat», dies ist das Ergebnis des Untersuchungsberichts der unabhängigen Untersuchungskommission zum Fall Hefenhofen, berichten u.a. «Tagblatt» und «NZZ». Auf dem Hefenhofer Bauernhof des Pferdehalters Ulrich Kesselring hätten über Jahre Tierschutzprobleme bestanden. Ein Tierhalteverbot wäre gemäss Bericht schon vor zehn Jahren nötig gewesen. Die Behörden hätten die Massnahmen aber nicht umgesetzt, weil die beteiligten Ämter zwischen Deeskalation und Repression schwankten. «Bewusst pflichtwidriges Handeln» hat die Untersuchungskommission bei den Thurgauer Behörden aber nicht festgestellt.

Der Grundfehler hätte darin bestanden, dass die Differenzen der einzelnen Ämter nicht zu Boden diskutiert wurden. Dadurch sei ein kritisch-konstruktiver Austausch stark erschwert worden. Dem Regierungsrat sei zu wenig bewusst gewesen, dass er durchaus Steuerungsmöglichkeiten gehabt hätte. Allerdings sei nicht nur das Veterinäramt unter Regierungsrat Walter Schönholzer verantwortlich, sondern der Gesamtregierungsrat.

Die Thurgauer Regierung gesteht zwar ein, dass Unrecht geduldet worden sei. Es seien Massnahmen beschlossen worden, damit sich solche Dinge nicht mehr ereignen könnten. Personelle Folgen hat der Fall aber nicht – die Schuld für die behördlichen Fehlentscheide und Versäumnisse sei nicht «einem Amt oder einer Person» anzulasten, sagte Regierungspräsidentin Cornelia Komposch.

Tierschützer Erwin Kessler übte scharfe Kritik an den Schlussfolgerungen aus dem Untersuchungsbericht. Er bezeichnete die von der Regierung angekündigten organisatorischen Verbesserungen als «grosses Blabla» ohne Wirkung, da die verantwortlichen Personen, namentlich Kantonstierarzt Paul Witzig und Regierungsrat Walter Schönholzer, weiterhin auf ihren Posten blieben. «Unfähigkeit», so Kessler, «kann nicht organisatorisch kompensiert werden.»

«Nachher ist man immer gescheiter», betonte der Leiter der Untersuchungskommission, der Zuger alt Regierungsrat Hanspeter Uster, vor den Medien. Aufgabe der Untersuchungskommission sei gewesen, Lehren aus dem Fall Hefenhofen zu ziehen. Wichtig sei gemäss Uster, dass die Behörden künftig ihre Führungsverantwortung übernehmen, mehr Bereitschaft für kontroverse Diskussionen zeigen und die Zusammenarbeit verbessern.

Screenshot: SRF