«Steuern auf ein nicht existentes Einkommen»

Der Saal des Hotel Metropol war an diesem Donnerstagabend bis auf den letzten Platz besetzt. Es schien, als hätte sich das gesamte untere Rheintal versammelt, um gemeinsam über die neusten Entwicklungen im Hauseigentümerwesen informiert zu werden.

Doch warum die Leute eigentlich hier waren, war natürlich das Abendessen – dies merkte auch Präsident Alexander Bartl an und versprach den Versammelten, dass er sich beeilen würde.

Einbruch leicht gemacht

Alexander Bartl hatte das Wort: «Beginnen wir mit einem Rückblick auf das vergangene Jahr. Da stand unter anderem der Besuch bei Egokiefer an.» Den versammelten Mitgliedern wurde dabei vor Augen geführt, wie schnell und einfach jemand in die eigenen vier Wände eindringen kann. «Nur mit einem Schraubenzieher!»

Natürlich zeigte Egokiefer anschliessend auch auf, wie ihre Fensterlösungen dem entgegenwirken können. «Bereits eine kleine Änderung an den Fenstern kann die Sicherheit massgeblich beeinflussen.»

Viele Fake-News

Was die Hauseigentümer derzeit nicht minder bewegt und verärgert, ist die Tatsache, dass die Verschärfungen am Mietrecht immer mehr zugunsten der Mieter passieren. «Wer schon einmal etwas an seiner Liegenschaft umsetzen wollte, weiss, wie lange es mit den ganzen Bewilligungen und Erlaubnissen dauern kann. Doch mehr noch. Einsprachen.»

Natürlich sei es grundsätzlich nie falsch, Einsprache zu erheben, «aber der Missbrauch dieses Systems wurde zu einfach gemacht.» Einzelpersonen können die Verfahren also massiv verzögern.

Man merkt also: Der Hauseigentümer hat es nicht einfach. Dazu kommen auch die Schlagzeilen in den Medien. «Mietpreisdeckel, schärfere Gesetze für die Umwelt, es wird weniger gebaut, etc.» Dabei würde es doch niemand so gut wissen wie die Hauseigentümer: «Ein gutes Verhältnis zu den Mietern ist wichtig. Nicht dass diese bereits nach einem Jahr wieder ausziehen.»

Neuzugang in den Vorstand

Nicht weniger brennend im Rheintal: Der Hochwasserschutz; namentlich Rhesi und der Binnenkanal. «Beide Projekte sind in Arbeit und es werden Einsprachen abgearbeitet. Das Rhesi-Verfahrensgesetz wurde in erster Lesung gutgeheissen und geht in Kürze in die zweite Lesung.»

Bartl merkte an, dass er den Gästen gerne mehr Informationen gegeben hätte wie beim letzten Mal, aber noch gebe es keine grossen Neuigkeiten abgesehen von jenen, die oben erwähnt sind.

Anschliessend war es Zeit für die Abstimmungen. Sämtliche Traktanden wurden angenommen. Die Verbandsführung bleibt gleich, Bartl wurde als Präsident bestätigt. Neu Einsitz in den Vorstand des HEV hält Malina Kellenberger, angestellt bei der Alpha Rheintal Bank. Sie konnte jedoch nicht persönlich vor Ort sein.

Eigenmietwert als Dorn im Auge

Bei einem anschliessenden Kurzvortrag wurden die Gäste von Marcel Mosimann, Geschäftsführer HEV Wil, über die kommende Abstimmung rund um den Eigenmietwert aufgeklärt. Doch zuerst einmal, worum geht es überhaupt? Konkret geht es darum, dass eine «fiktive» Steuer abgeschafft werden soll. Der Eigenmietwert ist also kein echtes Einkommen, sondern wird vom theoretischen Mietwert der Immobilie abgeleitet. 

Der Grund für die Erhebung dieser Abgabe liegt laut «Raiffeisen» im solidarischen Steuersystem der Schweiz. Da jeder irgendwo wohnen muss, stellt das Wohnen im eigenen Haus eine Ersparnis dar: Man bezahlt keine Miete. Daher diese Erhebung.

Das ist dem HEV ein Dorn im Auge: «Wenn Sie einen Picasso daheim haben, zahlen Sie dann eine Betrachtungssteuer? Eben! Das gleiche Prinzip lässt sich auch auf den Eigenmietwert übertragen. Sie alle bezahlen Steuern für etwas, was es gar nicht gibt.»

Die Rechnung sei einfach: Ein altes Ehepaar mit einer bescheidenen Rente kann sich gerade noch über Wasser halten. Doch immerhin das Haus ist abbezahlt. «Von wegen. Mit dem Eigenmietwert haben sie mit einer weiteren finanziellen Belastung zu kämpfen.» Daher gelte es, den Eigenmietwert abzuschaffen. Bei einer entsprechenden Abstimmung soll daher JA gestimmt werden.