St.Gallen

Winkelriedstiftung von links unter Beschuss

Winkelriedstiftung von links unter Beschuss
SP-Kantonsrätin Susann Helbling
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100’000 Franken für die Ja-Kampagne zum Kriegsmaterialgesetz: Mit dieser Spende gerät die Kantonale St.Gallische Winkelriedstiftung ins Visier der SP. Kantonsrätin Susann Helbling verlangt eine juristische Prüfung. Im Zentrum steht die Frage, ob die Unterstützung einer Abstimmungskampagne vom sicherheitspolitischen Auftrag der Stiftung gedeckt ist.

Text: stz.

Die Winkelriedstiftung unterstützt die Offiziersgesellschaft des Kantons St.Gallen mit 100’000 Franken für deren Abstimmungskampagne zum Kriegsmaterialgesetz. Bei einem deklarierten Kampagnenbudget von 112’500 Franken trägt sie damit den grössten Teil bei. Über die Vorlage wird am 29. November abgestimmt.

Für SP-Kantonsrätin Susann Helbling aus Rapperswil-Jona wirft das Fragen auf. In einer Einfachen Anfrage verlangt sie von der Regierung eine Prüfung der Mittelverwendung. Die Finanzierung einer eidgenössischen Abstimmungskampagne unterscheide sich erheblich von der Unterstützung konkreter Projekte im Kanton. Zudem stellt sie die Verwendung zweckgebundener Stiftungsvermögen zur politischen Meinungsbildung infrage.

Der Auftrag der Stiftung beschränkt sich allerdings nicht auf Hilfe für Menschen, die durch Katastrophen, Krieg oder Einsätze für die öffentliche Sicherheit finanzielle Nachteile erleiden. Er umfasst ausdrücklich auch Projekte und Veranstaltungen im Kanton St.Gallen, die direkt der Gesamtverteidigung oder der öffentlichen Sicherheit dienen.

Stiftungsratspräsident und Wicon-CEO Markus Nägeli
Stiftungsratspräsident und Wicon-CEO Markus Nägeli

Eine Verbindung zur Verteidigungsindustrie hat auch Stiftungsratspräsident Markus Nägeli: Er ist zugleich Geschäftsführer und Delegierter des Verwaltungsrats der Wicon AG in Andwil. Das Unternehmen entwickelt und fertigt Sondermaschinen, Anlagen und Präzisionskomponenten und nennt auf seiner Website ausdrücklich «Defence» als einen seiner Absatzmärkte. Diese Doppelrolle wirft zusätzlich die Frage nach einem möglichen Interessenkonflikt auf..

Die 1867 von St.Galler Offizieren gegründete Stiftung erweiterte ihren Zweck 1995. Zu den unterstützten Vorhaben gehörte beispielsweise Ausrüstung für die Fliesswasserretter Rheintal.

Ob auch die Abstimmungskampagne darunter fällt, bleibt die entscheidende Frage. Bundesrat und Parlament begründen die Gesetzesänderung unter anderem mit einer wettbewerbsfähigen Schweizer Rüstungsindustrie und deren Bedeutung für die Sicherheit.

Beaufsichtigt wird die Stiftung von der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht. Eine Antwort der Regierung auf Helblings Vorstoss lag am 19. November noch nicht vor. 

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