Waffenrecht nicht ohne Not aufgeben
24.04.2019

Waffenrecht nicht ohne Not aufgeben

Das Thurgauer Komitee «Nein zur EU-Waffenrichtlinie» wehrt sich gegen das bürokratische, sinnlose und die Sicherheitslage nicht verbessernde Gesetz. Ein Ja zur Vorlage bedeutet für das Komitee das Ende des Breitensports.

«Wir haben bewusst auf nationale Vertreter gegen die Waffenrichtlinie verzichtet», sagte Erwin Imhof, Präsident des Bezirksschützenverbandes Kreuzlingen anlässlich der Medienkonferenz im Schützenhaus Kreuzlingen. Werner Künzler, Präsident des Kantonalschützenverbandes, betonte das Recht auf Waffenbesitz in der Schweiz. Und: «Das Land verfügt heute über ein strenges Waffengesetz, das den Missbrauch von Schusswaffen wirksam unterbindet.» Nun wolle die EU das freiheitliche Waffenrecht in ein Waffenverbot mit Ausnahmebewilligung machen. Das bisherige Recht dürfe nicht ohne Not und schon gar nicht auf Diktat der EU aufgegeben werden, unterstrich Künzler.

Ein Bürokratiemonster
«Halbautomatische Waffen mit grossen Magazinen gelten als verbotene Waffen, im Weiteren werden die zu halbautomatsichen Waffen umgebauten Seriefeuerwaffen wie Sturmgewehr 90 und Sturmgewehr 57 in die Kategorie der verbotenen Waffen zugeteilt», erklärte Markus Berner, Präsident der Amriswiler Pistolenschützen. Das bedeute, dass 80 Prozent der Schützen auf 300 Meter künftig ihr Hobby mit verboteten Waffen frönen würden. «Es entstehen zusätzlich Kosten durch die Ausnahmebewilligung, ein grosser administrativer und bürokratischer Aufwand», kritisierte Berner.

Büchsenmacherin Ines Kessler sprach von einer «technischen Sackgasse und einem Bürokratiemonster». Neben den Seriennummern solle neu für jedes einzelne Waffenbestandteil eine eigene Registernummer gelten. Das bedeute einen Zeit- und Arbeitsaufwand, der in keinerlei Verhältnis stehe, Kosten, die gerade für kleinere Betriebe kaum tragbar seien. Durch den gesetzgeberischen Automatismus, der die Richtlinien alle fünf Jahre überprüfe, habe sie als Büchsenmacherin keine Rechtssicherheit mehr.

Recht auf Nachverhandlung
Heinz Nater, Präsident des Schwaderlohverbandes, sah in diesem Automatismus gar das Ende des Breitensports im Schiessen. Da die Verschärfung die Sicherheit nicht verbessere und keine Wirkung gegen den Terrorismus bewirke, «müssen wir mit weiteren Verschärfungen rechnen».

Dies meinte auch Schützin Cornelia Büchi: «Terroranschläge in Europa werden mit illegalen und automatischen Waffen verübt, die bei uns längst verboten sind. Die neue Waffenrichtlinie ist nicht nur nutzlos, sondern generiert auch eine Administrationslawine». Die EU wolle nicht, dass die Schweiz ein weisser Fleck im polizeilichen Informationsaustausch werde, machte Erwin Imhof deutlich. Er sieht das Risiko, aus dem Schengen-Vertrag ausgeschlossen zu werden, als gering an. «Die Schweiz hat bei einer Ablehnung das Recht auf Nachverhandlungen, um in 90 Tagen eine Verbesserung zu erreichen». Die Ausschluss-Szenarien widersprächen der politischen und wirtschaftlichen Realität, so Imhof.

Auf dem Bild von links: Markus Berner, Heinz Nater, Ines Kessler, Werner Künzler, Erwin Imhof und Cornelia Büchi.